Meldung
• 27.04.2021
• FDP Aktuell, FDP Bundespartei
Verfassungsbeschwerde eingereicht: Peter Heidt klagt mit FDP-Bundestagsfraktion gegen „Bundesnotbremse“
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Infektionsschutzgesetz Die FDP-Bundestagsfraktion und Peter Heidt haben heute die Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, und zwar insbesondere gegen die automatischen ...