Winterstein-Windpark: Kritik am Vorgehen des Landes bleibt
Hahn: „Auch wenn die Umweltministerin Hinz es mit warmen Worten versucht, anders darzustellen: Das Vorgehen des Landes ist mit einer einheitlichen Erschließung des Geländes nicht vereinbar.“
Wie vor einigen Wochen öffentlich bekannt wurde, hat der Landesbetrieb HessenForst die auf seiner Fläche auf dem Winterstein-Taunuskamm geplanten Windräder in einem Bieterverfahren an die ABO Wind AG vergeben. Wohl auch infolgedessen wurde ein Treffen von Kommunalpolitikern aus Rosbach, Wehrheim, Ober-Mörlen und Friedberg mit dem heimischen Energieversorger OVAG zu dem Windpark am Winterstein abgesagt. Im August 2022 hatte Staatssekretär Oliver Conz (Grüne) für die Hessische Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage noch beschrieben, dass der Landesbetrieb HessenForst den Ansatz zu einer einheitlichen Erschließung des Gebietes in sämtlichen Vorranggebietsflächen, auch in Gebieten mit heterogener Eigentümerstrukturen, verfolge.
Der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn machte diesen jüngsten Alleingang der schwarz-grünen Landesregierung, der bei den Betroffenen in der Wetterau für Verärgerung gesorgt hat, zum Thema im Hessischen Landtag und befragte die Landesregierung um die zuständige Umweltminsterin Priska Hinz (Grüne) mittels einer Kleinen Anfrage.
Wie aus der nun vorliegenden Antwort der grünen Ministerin hervorgeht, setze sich der Landesbetrieb Hessen-Forst stets für die einheitliche Erschließung des Gebietes gemeinsam mit den angrenzenden Grundbesitzern ein und habe lange vor der Ausbietung aktiv das Gespräch mit den Belegenheitskommunen gesucht. Ausdruck dessen sei der gemeinsame Letter of Intent (LoI) Winterstein. Die Ausbietung der forstfiskalischen Flächen entspreche den Vereinbarungen des LoI und bilde die Grundlage für eine flächenübergreifende, gesamtheitliche und eingriffsminimierende Gesamtplanung. Eine gemeinsame Erschließung und Projektierung sei nicht zwingend an einen Vorhabenträger oder Entwickler gebunden, der LoI siehe abgestimmte Rahmenbedingungen für die Kooperation – auch mit mehreren Projektierern und Betreibern – vor.
Im Rahmen des Ausbietungsverfahrens seien bei Hessen-Forst 12 Angebote fristgerecht eingegangen und in die Wertung eingeflossen. Alle Unterzeichnende des LoI seien über das Vorgehen informiert worden. Ursprünglich hatte auch der heimische Energieversorger OVAG starkes Interesse an den Flächen des Landes bekundet.
„Die öffentlich geäußerte Kritik, dass das Land für die regionale Wetterauer Wertschöpfung nichts übrig habe, konnte von der Landesregierung nicht ausgeräumt werden. Auch ist es weiterhin fraglich, ob sich mehrere Windpark-Betreiber bei ihren Planungen behindern“, macht der heimische ehemalige Justizminister deutlich.
„Auch wenn die Umweltministerin Hinz es mit warmen Worten versucht, anders darzustellen: Das Vorgehen des Landes ist mit einer einheitlichen Erschließung des Geländes nicht vereinbar. Ministerin Hinz konnte die Kritik an dem zweifelhaften Vorgehen des Landes nicht ausräumen“, stellt Hahn fest. Er sei sehr gespannt, wie sich die politisch Verantwortlichen in den vier Kommunen, aber auch das Management der OVAG, verhalten würden.
