Windkraftanlagen sind ökologische Luftnummer
Auf dem Landesparteitag der hessischen Freien Demokraten haben die FDP-Kreisverbände Wetterau und Main-Kinzig erfolgreich einen Antrag durchgesetzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die rund 300 Delegierten unter dem Titel „Vernünftige Energiepolitik“ für neue Anforderungen bei der Planung und Inbetriebnahme von Windkraftanlagen. Antragssteller waren der Wetterauer Landtagskandidat Wolfgang Patzak (Wetterau) und Rolf-Michael Zimmermann (Main-Kinzig), die eine ursprüngliche Initiative der FDP Marburg-Biedenkopf erweitert ausgearbeitet hatten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bezeichnen die Freien Demokraten in der Beschlusslage als ökologisch schädlich und unsozial.
Patzak erläutert: „Das EEG setzt massive Fehlanreize, zu Lasten der Umwelt und der sozialen Verträglichkeit. Es verursacht Wettbewerbsverzerrungen, wodurch Windräder an Stellen errichtet werden, die sich unter normalen Bedingungen nicht für diese Form der Energiegewinnung eignen würden. Ausschließlich die zugesicherten Subventionen machen solche Anlagen für Investoren wirtschaftlich interessant. Eine Studie des Max-Planck-Instituts aus dem vergangenen Jahr kommt zum Schluss, dass mit zunehmender Ausbaudichte der Windenergieertrag deutlich abnimmt. Die weitere Förderung von Windkraftanlagen in Deutschland wäre daher eine ökologische und ökonomische Luftnummer.“
Mit dem angenommenen Antrag fordern die hessischen Freien Demokraten nun unter anderem einen Baustopp von Windkraftanlagen in Waldgebieten. Zudem definieren sie zwingende Mindestabstände zu Wohngebieten und Gewerbestandorten, die zukünftig eingehalten werden sollen. Windkraftanlagen müssen nach Ansicht der FDP um einen Faktor von mindestens zehn Mal ihrer Gesamthöhe von privaten Wohnungen entfernt bleiben. Zu gewerblich genutzten Flächen und Streusiedlungen soll die Distanz mindestens einen Kilometer betragen. Auch der Tierschutz findet Einzug in der neuen Beschlusslage. Vogellebensräume sowie Brutplätze ausgewählter Arten bedürfen für die Freien Demokraten besonderer Rücksicht: „Die für Vögel gefährlichen extrem hohen Geschwindigkeitsbereiche (bei aktueller Bauart Umfangsgeschwindigkeiten von mehreren hundert Kilometer pro Stunde) sind zu untersagen. Parallel reduziert sich dadurch auch die aerodynamisch bedingte Lärmemission, die auf max. 80 dB zu begrenzen ist.“ Neben der akustischen Belastung verweist der Antrag auch auf visuelle Störfaktoren wie das nächtliche Dauerblinken einiger Anlagen. Diesem will die FDP durch eine Limitierung der Anlagenhöhe oder eine Beleuchtung mit Annäherungsfunktion entgegenwirken.
„Wir sind als Freie Demokraten auch eine Umweltpartei. Was uns von anderen unterscheidet, ist der unverstellte Blick auf die naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Realität. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie ist dabei das wichtigste Gut. In unseren Fachausschüssen auf Landes- und Bundesebene diskutieren wir Umweltthemen lösungsorientiert und vorurteilsfrei. Sie sind die Keimzellen dieser Initiative“, so Patzak abschließend.
