„Wetteraukreis benötigt Bildungs- und Sozialpolitik, welche diesen Namen auch verdient.“
Nach Anfrage zu Wartbergschule: „Wetteraukreis benötigt Bildungs- und Sozialpolitik, welche diesen Namen auch verdient.“
Hahn: Sozialpolitik von CDU und SPD im Wetteraukreis vom Zuschuss abhängig?
„Wir Freie Demokraten wollen endlich wieder eine Bildungs- und Sozialpolitik im Wetteraukreis, welche diesen Namen auch verdient“, stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagsvizepräsident, klar. Die Liberalen hatten an den schwarz-roten Kreisausschuss um den zuständigen Landrat und Schuldezernenten Jan Weckler (CDU) eine Anfrage zur Entwicklung der Wartbergschule in Friedberg, eine Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und einer Abteilung körperliche und motorische Entwicklung, gestellt.
„Aus den Gesprächen mit den Verantwortlichen und den Eltern an der Schule wissen wir, dass die Wartbergschule an einer Platzproblematik leidet und das Gebäude zeitgemäßen Anforderungen moderner Inklusionsarbeit nicht mehr entspricht. Wir Freie Demokraten haben uns immer wieder für einen gänzlichen Neubau dieser besonderen Schule eingesetzt, leider vergeblich“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Raab. Auch Landrat Weckler habe diesen Neubau schon vor zwei Jahren kategorisch abgelehnt und im Zuge dessen von neuen Investitionen an der Schule gesprochen.
In ihrer Anfrage wollten die Liberalen von Weckler wissen, wie sich die Schülerzahlen im Vergleich zum vergangenen Schuljahr entwickelt habe und ob für die kommenden Schuljahre weiterhin steigende Schülerzahlen zu erwarten seien. Hierauf antwortete der Landrat, dass die Schülerzahl von 110 (Schuljahr 2020/2021) auf 115 (Schuljahr 2021/2022) gestiegen sei. Eine Prognose für die kommenden Jahre sei nicht möglich, da Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen nicht prognostizierbar seien, behauptet der CDU-Landrat.
Wie aus der Antwort auf die umfangreiche FDP-Anfrage zudem hervorgeht, seien in die Wartbergschule seit 2015 insgesamt Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro investiert worden. Seit 2020 seien Küchenzeilen in Klassenräumen sowie Möbel ausgetauscht und kleinere Elektro-Arbeiten ausgeführt worden. Zudem seien digitale Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer angeschafft worden.
Die Freidemokraten wollten auch wissen, welche Maßnahmen konkret durchgeführt wurden, um die Wartbergschule von der Platzproblematik zu entlasten. Hierauf antwortete der CDU-Schuldezernent Weckler, dass sich derartige Maßnahmen derzeit in der Vorbereitung und Umsetzung befänden. Die Wartbergschule werde künftig drei Räume in der Johann-Philipp-Reis-Schule erhalten. Diese Maßnahme müsse aufgrund eines Todesfalls im ursprünglich beauftragten Architektenbüro neu ausgeschrieben werden. Zudem seien in der Außenanlage Freiflächen geschaffen worden, auf denen perspektivisch Container errichtet werden könnten. Weiterhin plane der Wetteraukreis laut der Antwort unter anderem die Erneuerung des Aufzuges, den Umbau von zwei Klassenräumen zu einem Lehrerzimmer, den Ausbau des WLANs und die Bereitstellung von Anzeige- und Interaktionsgeräten. Die Möglichkeit, ein neues Schulgebäude zu errichten, sieht der schwarz-rote Kreisausschuss nicht.
„Anstatt für die Wartbergschule neue, zeitgemäße Räumlichkeiten zu errichten, in denen förderbedürftige Schüler bestmöglich beschult werden können, setzen CDU und SPD im Wetteraukreis auf die Zerstückelung der Schule und Containerlösungen. Gerade diese Schülerinnen und Schüler haben mehr verdient als das Lernen im Container. Derartige Lösungen sind keine geeigneten Lernumgebungen“, kritisiert Raab die große Koalition scharf. Der Hochtaunuskreis habe in Oberursel gezeigt, wie eine moderne Förderschule kostengünstig und dennoch hochmodern errichtet werden könne.
Landrat Weckler stellte in seiner Beantwortung zudem fest, dass für ihn die Verausgabung der Fördermittel höchste Priorität habe und deshalb die Bauabteilung des Wetteraukreises Prioritäten setzen muss. Diese Aussage wollen die Liberalen um den Fraktionsvorsitzenden Hahn und FDP-Sozialpolitikerin Rahn-Farr nicht stehen lassen: „Das Ausgeben von bürokratischen Fördermitteln ist eben nicht wichtiger als die Bedürfnisse von Kindern in Förderschulen. Landrat Weckler hat den Fokus offenbar gänzlich verloren.“