Wetterauer Kommunalkongress muss jetzt Kreis- und kommunale Interessen lösen
FDP : Die Finanzsituation der Kommunen verlangt besondere Ideen
> Die Fraktion der FDP/Volt im Kreistag des Wetteraukreises geht hinsichtlich der ungünstigen Aussichten für den Kreishaushalt, aber auch für alle kommunalen Haushalte kreisangehörigen Kommunen, einen neuen Weg. „Wir haben für die kommende Parlamentssitzung beantragt, einen Wetterauer Kommunalkongress durchzuführen. Ziel muss es sein, nüchtern die Situation des Kreishaushalts mit seinen schwerwiegenden Folgen für die gemeindlichen Finanzpläne zu analysieren und für alle Seiten eine erträgliche Lösung zu finden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
> Seine Fraktion werde vorschlagen, dass der Landrat, die Kämmerin des Kreises sowie je ein Vertreter der Kreistagsfraktionen und der Kommunen der Konferenz angehören sollen „Wir möchten als Moderator und Impulsgeber einen Vertreter des Hessischen Landesrechnungshof einladen. Dort gibt es sehr viel Fachwissen und Vergleichszahlen, die wir nutzen sollten,“ ergänzt Hahns Vertreterin Andrea Rahn-Farr in einer gemeinsamen Erklärung.
Beide langjährigen Kommunalpolitiker aus Kreis und ihren Heimatkommunen Büdingen und Bad Vilbel wissen aus ihrer Erfahrung, dass der Kreis sich auf der Einnahmeseite vor allem über die Kreis- und Schulumlage finanziere. Jede weitere Erhöhung sei Gift für die Gemeindehaushalte, da die Kommunen selbst keine Spielräume mehr haben und diese zusätzlichen Kosten nicht stemmen können.
> „Als Kreispolitiker können wir nicht gutheißen, dass sich der Wetteraukreis auf Kosten der Kommunen saniert, da müssen jetzt sehr schnell strukturelle Änderungen am Kreishaushalt vorgenommen werden. Wir wollen deshalb mit zahlreichen sehr konkreten Anfragen erreichen, dass sich alle um Sparmaßnahmen und weitere Eingriffe Gedanken machen,“ so Rahn-Farr und Hahn weiter.
Das Thema habe die FDP/Volt Fraktion zum Hauptpunkt der Arbeit in den kommenden Wochen gemacht. „ Diese finanziellen Rahmendaten werden unser aller Leben in der Wetterau erheblich beeinflussen, deshalb hoffen wir auf gute Antworten auf die offenen Fragen. Nur mit einer punktgenauen Analyse des Haushaltsentwurfs können wir Lösungen entwickeln – gemeinsam mit allen Fraktionen,“ stellten Hahn und Rahn-Farr gemeinsam fest.