Wetterau Ost: Kritik wegen stockender Ausbaupläne
Rastanlage Wetterau Ost: FDP kritisiert Verkehrsminister Al-Wazir wegen stockender Ausbaupläne
Dr. h.c. Hahn und Dr. Naas: „Fehlende LKW-Stellplätze gefährden Menschenleben“
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn macht mit seinem FDP-Fraktionskollegen und verkehrspolitischen Sprecher Dr. Stefan Naas das Ausbauvorhaben der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost an der A5 und die Stellplatzproblematik für Lastkraftwagen in unmittelbarer Umgebung zu den Wetterauer Autobahnen zum Thema im Landtag. Die FDP-Landtagsabgeordneten haben mittels einer Kleinen Anfrage der Landesregierung um den zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen umfangreichen Fragekatalog mit insgesamt neun Teilfragen zu dieser Thematik vorgelegt. Der Verkehrsminister ist nun aufgefordert, zu dem Thema Stellung zu beziehen.
„Seit mittlerweile über sieben Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Rastanlage Wetterau Ost ausgebaut wird. Wer auf den Autobahnen in der Wetterau regelmäßig unterwegs ist, sieht die großen Nöte der LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer und trotzdem hat die Landesregierung es bisher offensichtlich versäumt, die Planungen endlich voran zu treiben“, erklärt der FDP-Politiker Hahn den Grund für die parlamentarische Initiative. Vor einigen Jahren befasste sich das hessische Verkehrsministerium und deren nachgeordnete Behörde Hessen Mobil zunächst mit einem gänzlichen Neubau einer Tank- und Rastanlage an der BAB5 Höhe Ober-Mörlen als Ersatz für die mittlerweile zu klein geratene Anlage Wetterau Ost. Später wurde auch öffentlich bekannt, dass auch Ausbaupläne der bereits bestehenden Rastanlage in Frage kämen. Seit Dezember 2017 soll die Deutsche Einheit Fernstraßenplanung und –bau GmbH (DEGES) vom bis dahin zuständigen Planungsträger Hessen Mobil ein Paket von 50 Tank- und Rastanlagen in Hessen zum Um- und Ausbau, darunter auch Wetterau Ost, für die weiteren Planungen übernommen haben.
Die FDP-Landtagsabgeordneten fragen aus diesem Grund die Landesregierung, inwiefern immer noch ein Bedarf gesehen werde, an der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost einen Ausbau oder gar einen Neubau einer Tank- und Rastanlage in unmittelbarer Nähe vorzunehmen und wodurch dieser Bedarf begründet werde. Auch wollen die Liberalen wissen, wann die Landesregierung beziehungsweise die zuständige Behörde sich erstmals mit Aus- oder Neubauplänen befasst habe und warum die Pläne eines Neu-oder Ausbaus der Anlage Wetterau Ost oder auch der Errichtung eines Autohofs auf der Gemarkung Butzbach noch nicht verwirklicht seien. Zudem werde auch eine Antwort auf die Frage erwartet, bis wann die Pläne tatsächlich realisiert würden. Außerdem fragen die FDP-Abgeordneten, wie viele der Tank- und Rastanlagen, für die die DEGES 2017 die Planungen übernommen habe, bisher um- oder ausgebaut worden seien. Weitere zentrale Fragen der Liberalen zielen auf den Ist- und Soll-Bestand der LKW-Parkplätze ab: Hahn und Naas wollen wissen, wie viele LKW-Stellplätze es derzeit in der Wetterau auf Tank- und Rastanlagen, auf Autobahnparkplätzen oder Autohöfen in unmittelbarer Umgebung zur BAB gibt und wie viele eigentlich benötigt würden.
Hierzu schließen sich die Fragen der liberalen Landtagsabgeordneten an, ob es der Landesregierung bewusst sei, dass ein Mangel an LKW-Stellplätzen für die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer lebensgefährlich sein könne, insbesondere, wenn diese wegen der wichtigen Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten gezwungen seien, in Ein- und Ausfahrten oder auf nicht ausgewiesenen Parkplätzen zu parken. Zudem spielt die Frage, wie viele Verkehrsunfälle es im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2020 auf Wetterauer Autobahnen gegeben habe, bei denen unsachgemäß abgestellte LKW beteiligt gewesen sind, eine Rolle.
„Es ist eine Frage der Wertschätzung gegenüber LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer, ausreichend geeignete und sichere Parkplätze für deren Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Fehlende LKW-Stellplätze gefährden Menschenleben. Es ist für uns Freie Demokraten nicht ansatzweise nachzuvollziehen, warum der grüne Verkehrsminister Al-Wazir sich offenbar nicht für einen zügigen Ausbau der Rastanlage Wetterau Ost einsetzt. Das Projekt steckt seit Jahren in den langsamen Mühlen des Verkehrsministeriums fest“, hält der FDP-Verkehrsexperte Dr. Naas fest. Auch für den heimischen Landtagsabgeordneten Hahn steht fest, dass die Pläne schnell vorangetrieben werden müssen. „Im ersten Lockdown wurden unsere LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer zu Recht als Helden gefeiert, doch verändert hat sich bisher wenig. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass auf unseren Autobahnen künftig bessere Arbeitsbedingungen für Brummifahrer herrschen“, so FDP-Mann Hahn abschließend.
