Wettbewerb braucht faire Regeln

FDP vor OrtVerkehrWirtschaft5. Juni 2018

Hahn bei Stroh-Bus in Altenstadt: „Wettbewerb braucht faire Regeln“ Unternehmensbilanzen bei Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen

Der freidemokratische Kreis- und Landtagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat mit dem Altenstädter FDP-Gemeindevorstandsmitglied Claus Pfeffer die Stroh Bus-Verkehrs GmbH in Altenstadt besucht. Im Gespräch mit Geschäftsführer Friedel Stroh und Prokurist Rolf Heuser informierten sich die FDP-Politiker über die derzeitige Marktlage in der Region. Weitere Themen des Austauschs waren die öffentlichen Vergabekriterien und die Auswirkungen der Digitalisierung auf den ÖPNV.

„Die Situation am Markt ist brutal“, urteilte Stroh, dessen Busse unter anderem im Auftrag des RMV und der Verkehrsgesellschaft Oberhessen die Straßen befahren. Auch im Wetteraukreis hatte in Vergangenheit eine Tochtergesellschaft ausländischer Geldgeber Fuß gefasst, die mit sehr niedrigen Preisen Aufträge erkämpfte und die folgenden Defizite durch ihre Geldgeber ausgeglichen bekam.

Familienunternehmen wie das von Stroh stünden bei öffentlichen Verkehrsausschreibungen nun auch mit solchen Marktteilnehmern im Wettbewerb. „Wenn Verkehrsunternehmen am öffentlichen Ausschreibungsmarkt agieren dürfen, die nachweislich über mehrere Jahre Defizite erwirtschaften und diese durch ihre Geldgeber fortlaufend ausgeglichen bekommen, dann sehen wir in diesem Markt keine Zukunftsperspektiven mehr“, erklärte Stroh. Er vermutet

Strategie: „Mit sehr günstigen Preisen werden Mitbewerber aus dem Markt gedrängt, um später die Preise diktieren zu können.“ Er fordert die politischen Akteure auf dafür zu sorgen, dass solchen Anbietern die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen verwehrt wird. „Kein Unternehmen kann vom Drauflegen leben“, so Heuser. Und weiter: „Wir stellen uns seit Jahren einem fairen Wettbewerb am Markt, sehen aber durch die jetzt aufgezeigte Entwicklung eine massive Wettbewerbsverzerrung, die wir ohne politische Hilfestellung nicht beseitigen können, und die letztlich dem Markt und damit dem Steuerzahler schaden wird.“

„Als Liberale sind wir gegen eine geplante, aber für eine geordnete Wirtschaft“, kommentierte Freidemokrat Hahn. „Der Wettbewerb muss klaren und fairen Regeln folgen, damit die besten Lösungen marktwirtschaftlich immer wieder neu gefunden werden können – auch vor Ort“, so der Ex-Justizminister weiter. Die Vergabestellen des Kreises und der Kommunen rief er dazu auf, die Unternehmensbilanzen potentieller Auftragsnehmer genauestens zu prüfen: „Oft unterscheidet sich der wahre Preis von dem, was auf dem Etikett steht. Aufgrund möglicher Folgekosten ist das Angebot mit dem kleinsten Preisschild meist nicht das günstigste oder gar wirtschaftlichste.“ Den Busunternehmern riet Hahn weiterhin, ihre juristischen Möglichkeiten bezüglich der Vergabeverfahren zu prüfen. In einem norddeutschen Landkreis habe die lokale Wirtschaft den Rechtsweg erfolgreich bestritten. Pfeffer, Mitglied im Altenstädter Gemeindevorstand für die FDP, hob die historische Rolle des Busunternehmens Stroh hervor: „Das Familienunternehmen blickt auf eine langjährige Tradition in Altenstadt zurück. Als Lokalpolitiker bin ich stolz auf solche Firmen, die positiv zum Geschehen in der Gemeinde beitragen.“