Vom Notfall- in den Krisenmodus kommen, ohne Gesundheit zu gefährden
Hahn und Jacobi: Gesundheit schützen, Mittelstand unbürokratisch unterstützen, Perspektiven aufzeigen
Kreisvorsitzender Jens Jacobi erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung für uns alle. Am wichtigsten ist es, die medizinische Versorgung der erkannten Menschen sicherzustellen. Deshalb unterstützen wir alle Pläne, die eine sichere Ausstattung der heimischen Krankenhäuser zum Ergebnis haben. Und das gilt für Freie Demokraten natürlich für das GZW, aber auch für private Einrichtungen wie das Mathildenhospital in Büdingen,“ stellte der FDP-Kreischef Jacobi fest.
„Der Schutz älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen muss durch Schutzkleidung, Nutzung von Infektionsschleusen in den Eingangsbereichen und andere Maßnahmen verbessert werden. Gut wäre es außerdem, alle Mitarbeiter in sensiblen Bereichen in engen zeitlichen Abständen auf den Corona-Virus zu testen. So kann leichter verhindert werden, dass sich der Virus unbemerkt ausbreitet und wie in Würzburg, Wolfsburg und Niederaula in einzelnen Einrichtungen viele Menschenleben fordert. Wir werden auch über eine Mundschutzpflicht in der Öffentlichkeit nachdenken müssen, wenn dadurch die Ausbreitung von Corona verlangsamt werden kann“, ergänzte der heimische Landtags- und Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
Hahn weiter:
„Wir danken allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern und Beschäftigten in der medizinischen Versorgung. Uns freut, dass sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren, Nachbarn mit Lebensmittel versorgen, Geschäftsleute unterstützen oder bei der Kinderbetreuung einspringen. Einige unserer Mitglieder sind hier auch selbst aktiv. Den Helfern gilt unsere besondere Anerkennung. Auch die Behörden, insbesondere das Gesundheitsamt des Wetteraukreises, leisten angesichts der riesigen Herausforderungen gute Arbeit. Viele Mitarbeiter der städtischen und der Kreisverwaltung sind eingesprungen, um in der Not zu unterstützen.“
„Die mit der Pandemie verbundenen massiven Einschränkungen führen auch zu existenziellen Belastungen für viele Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige. Über 80 Prozent der Unternehmen müssen auf Umsatzrückgänge reagieren. Viele Betriebe stehen sogar ganz still. Die Zahl der Kurzarbeiter wird in der Region auf über zehntausend steigen. Besonders in der Tourismus- und Reisebranche, bei Hotels und Gasstätten besteht laut Umfragen akute Insolvenzgefahr. Alle Fördermaßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, pandemiebedingte Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten. Es kommt darauf an, die Unternehmen schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu versorgen.“
„Die hessischen Förderprogramme sind zu langsam und bürokratisch. In Bayern konnten Unternehmen schon seit 17. März Anträge stellen. In Hessen ging es ernst knapp zwei Wochen später los. Hier ging wertvolle Zeit verloren. Während in NRW zum 1. April schon über 250.000 Anträge bewilligt waren, sind es in Hessen nur 5.000. Wir brauchen weniger bürokratische Vorschriften, denn wenn Hilfe erst kommt, wenn die Unternehmen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, dann werden Unternehmen fallen und viele Arbeitsplätze verloren gehen. In der Öffentlichkeit wurde der Eindruck erweckt, dass jedes Unternehmen, das Hilfe benötigt, auch unterstützt wird.“ Hoffentlich ändere dies der neue hessische Finanzminister, nachdem die Bundesregierung sich am Montag lernfähig gezeigt habe.
„Kritisch sehen wir auch, dass Unternehmen in Hessen mit mehr als 50 Mitarbeiter keinen Sofortzuschuss bekommen. In Bayern werden dagegen auch Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern unterstützt, denn diese gehören zum Kern des Mittelstandes. Die hessische Landesregierung muss diese Förderlücke schnell schließen“, so die Forderung des FDP Landtagsvizepräsidenten Hahn.
„Inakzeptabel ist das Verhalten einiger Hausbanken. Eine Umfrage des Verbandes der Familienunternehmer zeigt, dass 74 Prozent der Kreditanträge von Unternehmen aus den KfW-Programmen nicht bewilligt werden, weil die Hausbanken die Haftung scheuen. Einige Banken haben sogar die Kreditvergabe an Geschäftskunden de facto eingestellt. Hier müssen Landes- und Bundesregierung dringend nachsteuern, weil sonst spätestens Ende April viele Unternehmen in sehr ernste Liquiditätsprobleme kommen. Was nützt einem Ertrinkenden ein großer Rettungsring, wenn er ihn nicht ergreifen kann?“
Jacobi: „Wir müssen wie in Österreich die Wirtschaft vom Notfall- in den Krisenmodus schalten und konkret planen, welche Bereiche wieder in Betrieb gehen können, wenn bestimmte Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Man kann dem Inhaber und den Beschäftigten eines Bekleidungsgeschäft nicht erklären, dass ihr Geschäft ein unzumutbares Risiko darstellt, wenn gleichzeitig Baumärkte mit hunderten Kunden öffnen dürfen.“
„Um einen fairen Lastenausgleich sicherzustellen, fordern wie außerdem, dass das Land Hessen die Geschäfte, Betriebe und Selbstständigen, die aufgrund der Landesverordnung schließen mussten, für coronabedingte Schäden entschädigt. Wenn zum Schutz der Allgemeinheit ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, dann darf der nicht dem einzelnen Händler oder Unternehmer angelastet werden, sondern muss auch von der Allgemeinheit getragen werden“, so die Schlussfolgerung der beiden Wetterauer Liberalen.
