Verkehrsminister Al-Wazir erteilt Radweg entlang der B 275 keine Zusage
Hahn: „Die Grünen stehen auf der Bremse ihres Fahrrads.“
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hatte den gewünschten Radweg zwischen Nieder-Florstadt und Friedberg-Ossenheim zum Thema im Landtag gemacht und an die schwarz-grüne Landesregierung um den fachlich zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eine sogenannte Kleine Anfrage gerichtet. Die Stadtverordnetenversammlung von Florstadt hat sich Ende des letzten Jahres einstimmig dafür ausgesprochen, den Fahrradweg entlang der B 275 so schnell wie möglich zu realisieren und auf umgehende Schaffung von Planungsrecht zu drängen. Die nun vorliegende Antwort des grünen Verkehrsministers Al-Wazir bietet laut FDP-Politiker Hahn keinen Grund für Optimismus.
Der erfahrene FDP-Parlamentarier hatte den Minister gefragt, ob die Landesregierung auf dem genannten Teilstück den Bau eines Radweges als sinnvoll erachtet und welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um Gefahren für Radfahrer zu vermeiden. Hierauf antwortete Al-Wazir unter anderem, dass die derzeitige Priorisierungsmethodik für Radwegemaßnahmen an Bundes und Landesstraßen grundlegend überarbeitet werde. Der Radweg an der B 275 werde zwar in diesen Prozess einbezogen, ob die Maßnahme aus der Bewertung anschließend als prioritär hervorgehe und somit grundsätzlich Eingang in die Programmplanung finde, bleibe abzuwarten. Im Zeitraum vom 01.01.20216 bis zum 30.06.2021 habe es kein Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern und Fußgängern auf diesem Teilstück gegeben, heißt es in der Antwort weiter. Wie zudem hervorgeht, prüfe Hessen Mobil im Rahmen eines Antrages derzeit, inwieweit die Straße auf der dortigen Strecke so markiert werden könne, dass ein Teil der Fahrbahn auch als Radweg genutzt werden könne. Eine Ummarkierung oder bauliche Herauslösung eines Geh- und Radweges sei aufgrund der bestehenden Fahrbahnbreiten nicht möglich.
„Wenn es um Radwege in Hessen geht, trifft der grüne Verkehrsminister Al-Wazir bei Sonntagsreden immer vollmundige Ankündigungen. Wenn es dann jedoch um die konkrete Umsetzung von sinnvollen Projekten geht, bekommt die schwarz-grüne Landesregierung nichts auf die Kette. Die Ausführungen sind nichtssagend. Ob es jemals einen Radweg an der B 275 geben wird, steht weiter in den Sternen. In Hessen stehen die Grünen auf der Bremse ihres Fahrrads“, zeigt sich Hahn von der Antwort des stellvertretenden Ministerpräsidenten und von der Radwegeplanung insgesamt enttäuscht. Im Wetteraukreis fehle es neben maroden Straßen, einer ausbaufähigen Schieneninfrastruktur auch an der Umsetzung eines zukunftsfähigen Radwegenetzes.
