Verkaufsoffene Sonntage legalisieren
FDP Wetterau zu Besuch bei Ruths in Friedberg
Unter der Leitung des freidemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat sich eine Delegation der FDP Wetterau mit Jochen Ruths, dem Präsidenten des Handelsverbands Hessen, in dessen gleichnamigen Modehaus getroffen. In der Friedberger Hauptfiliale des Traditionsunternehmens empfing Ruths neben Hahn den Kreisvorsitzenden der Wetterauer Freidemokraten Jens Jacobi sowie die FDP-Kreistagsabgeordneten Peter Heidt und Elke Sommermeyer sowie dem Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak.
„Herr Ruths hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten des Hessischen Handelsverbands im vergangenen Sommer die Gesprächsbereitschaft der Landespolitik kritisiert“, stellte Hahn zu Beginn fest. Daraufhin habe der ehemalige hessische Vizeministerpräsident persönlich den Kontakt gesucht: „Wir Freien Demokraten wissen, dass Händler und Unternehmer vor Ort die sie bewegenden Fragen naturgemäß am besten kennen. Daher freuen wir uns über die Möglichkeit des Gedankenaustauschs und schenken Herrn Ruths gerne unser Ohr. In seiner Funktion als Präsident des Handelsverbands Hessen vertritt Ruths die Interessen von 7200 Einzelhandelsunternehmen, deren absoluten Großteil mittelständische Betriebe ausmachen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um einen freien Zusammenschluss ohne Pflichtmitgliedschaft“, so Hahn weiter.
Den inhaltlichen Schwerpunkt des rund anderthalbstündigen Gesprächs bildeten die drei Themen Städteentwicklung, verkaufsoffene Sonntage und Mindestlohn. Ruths positionierte sich gegen die Ansiedlung weiterer Möbelgiganten in der Wetterau, die mit ihrem Randsortiment den innerstädtischen Einzelhandel gefährdeten: „Wir fordern von der Politik einen Wettbewerb auf Augenhöhe. Große Möbeläuser bieten eben nicht nur Möbel, sondern auch Elektrogegenstände und Kleidung an. Für kleinere Geschäfte ist das oft fatal, es kommt zu einem Ausbluten der Innenstädte. Es ließe sich mehr erreichen, würden die Städte stärker zusammenarbeiten und an einem Strick ziehen.“
Ein weiteres Hauptanliegen des Handelsverbands Hessen und des bundesweiten Dachverbands ist die Durchsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen. „Das Internet kennt keine Öffnungszeiten“, erläutert Ruths. „Ein überdeutlich großer Anteil des Online-Shoppings erfolgt am Sonntag. Damit der klassische Einzelhandel konkurrenzfähig bleiben kann, bekämpfen wir daher im gesamten Bundesgebiet die Hürden zur Veranstaltung verkaufsoffener Sonntage.“ Hahn wies auf die Besonderheit der Hessischen Landesverfassung hin, die enge Vorgaben mache und einen konkreten Anlass in den Kommunen voraussetze, damit die Ladentüren am christlichen Ruhetag offenbleiben können: „Ladenöffnungszeiten sind Landessache und mit Blick auf die Wochenendregelung ist Hessen besonders restriktiv. Solange sich die Verfassungslage nicht verändert, werden die Hessischen Gerichte in der juristischen Beurteilung von verkaufsoffenen Sonntagen immer zum selben Schluss kommen. Die Bestrebungen der FDP, das Gesetz zu erneuern, haben im Landtag bisher keine Mehrheit gefunden. Aber wir bleiben dran. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit informiert ist und politischen Druck ausüben kann. Hier kommt dem Handelsverband Hessen eine wichtige Rolle zu“, so Hahn.
Schließlich berichtete Ruths von den Schwierigkeiten, die das 2015 verabschiedete Mindestlohngesetz und lokale Tarife dem Einzelhandel bereiteten: „Beim Mindestlohngesetz ist gerade für kleine und mittlere Betriebe ein erheblicher bürokratischer Aufwand zu bewältigen.
Bei den Tarifen im Hessischen Einzelhandel wünsche ich mir mehr Flexibilität und eine Neufassung einzelner nicht mehr aktueller Tarifmerkmale.“
