Umgang mit Grundsteuerreform Thema im Hessischen Landtag
Hahn/Schardt-Sauer: „Kommunen wie die Stadt Bad Nauheim benötigen eine Rechtssicherheit“
Im Stadtparlament von Bad Nauheim liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis Grüne zum Thema Grundsteuerreform vor. Die Antragsteller wollen die Stadtverwaltung beauftragen, Bad Nauheimer Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf Hilfestellung beim Zusammentragen der erforderlichen Daten zu leisten und dadurch bei der Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag zu unterstützen. Das soll laut den Antragsstellern beispielweise durch dafür geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerbüro erfolgen.
Zusammen mit der finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Marion Schardt-Sauer macht der heimische FDP-Landtagsvizepräsident und kommunalpolitische Sprecher der Landtagsliberalen Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn diesen Antrag, der voraussichtlich bereits am kommenden Donnerstag im Stadt-Parlament beraten wird, nun zum Thema im Hessischen Landtag. Die Liberalen wollen mittels einer sogenannten Kleinen Anfrage von der schwarz-grünen Landesregierung erfahren, ob städtische Mitarbeiter derartige Beratungsleistungen erbringen dürfen, ohne gegen die Regeln der Rechtsberatung beziehungsweise der Steuerberatung zu verstoßen. Darüber hinaus wollen die FDP-Politiker wissen, welche Ausbildung die Mitarbeiter im Falle der grundsätzlichen Zulässigkeit des Angebotes vorweisen müssen und welche Maßnahmen die Kommune zur Beachtung des Datenschutzes leisten sollte. Abschließend soll die Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung den Kommunen einen derartigen Service für seine Bürgerinnen und Bürger empfiehlt.
„Kommunen wie die Stadt Bad Nauheim benötigen eine Rechtssicherheit, wenn Beratungsleistungen im Rahmen der Grundsteuerreform erbracht werden sollen. Wir Liberale erwarten von der Landesregierung klare Antworten darauf“, erklärt der ehemalige Justizminister Hahn den Grund für die Einreichung der Anfrage noch vor der Debatte im Bad Nauheimer Parlament. „Andere Kommunalpolitiker könnten ja auch solche Serviceleistungen vor Ort anbieten wollen!“
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Hessen-Modell der Grundsteuer, das von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) entscheidend vorangetrieben wurde, schon seit langer Zeit als zu kompliziert und umständlich. „Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat bei jeder Möglichkeit propagiert, dass ihre Neuregelung der Grundsteuer in Hessen gerecht, einfach und verständlich sei. Wir haben immer wieder verdeutlicht, dass dies nicht der Fall ist und das von uns vorgelegte reine Flächenmodell eine Verlässlichkeit dargestellt hätte“, so die FDP-Finanzexpertin Schardt-Sauer. „Uns überrascht es daher nicht, dass verschiedene politische Kommunalakteure wie hier CDU, SPD und Grüne nun fordern, dass Kommunen künftig Beratungsleistungen anbieten sollen, um die Bürgerinnen und Bürger bei der komplizierten Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag zu unterstützen“, so Schardt-Sauer weiter. Es müsse garantiert sein, dass jeder Grundstückseigentümer barrierefrei die Erklärung abgeben könne.
„Die schwarz-grüne Landesregierung lässt mit ihrem komplizierten Hessen-Modell zur Grundsteuer zum einen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen wissentlich im Stich. CDU und Grüne haben hier auf kommunaler Ebene die Fehler ihrer eigenen schwarz-grünen Landesregierung erkannt. Insofern ist es nachvollziehbar, dass man auch in Bad Nauheim nun praktikable Lösungen für den Umgang mit dem Bürokratiemonster sucht“, erklärt Hahn abschließend.
