Umdenken in der Corona-Bekämpfung

Peter Heidt fordert eine neue Pandemie-Strategie

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wetteraukreis, Peter Heidt, sieht die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus kritisch und plädiert für die stärkere Einbeziehung technologischer Möglichkeiten.

Im März 2020 begannen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die anhaltende COVID-19-Pandemie. Die seither gefahrene Strategie von Bund und Ländern hat sich seitdem kaum verändert. „Es ist traurig, dass Bundesregierung und Ministerpräsident*en nach zwölf Monaten Pandemie offenbar immer noch nichts anderes einfällt als Lockdown und Impfungen“, kritisiert Peter Heidt. „Dies zeigt auch dramatisch die Innovationslosigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Mit dem Digitalpakt, den die Freien Demokraten Anfang September 2020 beschlossen haben, wollten wir alle Bereiche des Gesundheitswesens fit für die aktuellen Herausforderungen machen. Bessere Vernetzungen der Akteure, ausschließlich digitale Meldewege und eine Institutionalisierung eines Fehlermeldesystems waren unsere Ziele. Aber: Wenn Herr Spahn einräumt, dass in Nigeria eine in Deutschland entwickelte Software zur Nachverfolgung des Infektionsgeschehens genutzt wird, während hiesige Gesundheitsämter noch mit Faxgeräten arbeiten, dann zeigt das, dass in Deutschland auch heute noch – ein Jahr nach Beginn der Pandemie – das Wort Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst ein Fremdwort ist.“

Während andere Länder auf die technologischen Möglichkeiten der Infektionskettennachverfolgung durch Armbänder oder datenschutzkonforme Apps setzen, besteht die deutsche Strategie weiterhin aus Lockern, Verschärfen, lockern, verschärfen – und impfen. „Aber was passiert eigentlich, wenn Mutationen kommen, gegen die die Impfstoffe nicht wirken“, fragt Peter Heidt. „Bei der Langsamkeit, mit der wir beim Impfen vorankommen, ist das ein durchaus realistisches Szenario. Aber hier höre ich nichts von der Bundesregierung und auch nicht auf die Frage, was passiert, wenn sich herausstellen sollte, dass der Impfstoff eben doch nicht bis in alle Ewigkeit wirkt. Dabei müssen wir auf diese Möglichkeiten vorbereitet sein und endlich alle technischen Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten.“

„Diese Alternativlosigkeit wirkt sich immer verheerender auf Schulen und Unternehmen aus“, kritisiert Peter Heidt, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. „Insgesamt ist der Schlingerkurs der Bundesregierung ohne langfristige Strategie für die Bürgerinnen und Bürger extrem frustrierend.“

„Bereits im Frühherbst 2020 haben wir Freie Demokraten bei den ansteigenden Infektionszahlen schließlich vorgeschlagen, mit einem Strategiewechsel einen klaren Fahrplan zu entwerfen und den Bürgerinnen und Bürgern verständlich und nachvollziehbar — zum Beispiel anhand einer Corona-Ampel nach irischem Vorbild — deutlich zu machen, wann welche Maßnahmen ergriffen und vor allem wann sie wieder gelockert werden können. Außerdem haben wir Luftfilter für Schulen und einen bestmöglichen Schutz mit FFP2-Masken und Taxigutscheinen für ältere und kranke Menschen gefordert. Jetzt haben die Freien Demokraten einen 7-Stufen Plan erarbeitet, wie es perspektivisch weitergehen könnte, mit klaren Wenn-Dann-Regeln und dynamischen Faktoren. Aber auch auf diesem Ohr ist die Bundesregierung einfach taub.“