Teilschließung Mathilden Hospital und Folgen für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Wetterau
FDP vermutet abgesprochenen Kompromiss mit Hessischer Landesregierung
Andrea Rahn-Farr und Jörg-Uwe Hahn : „Das haben die Bergman Clinics nicht ohne Rücksprache mit Wiesbaden gemacht!“
Die vom Betreiber angekündigte Teilschließung des traditionsreichen Mathildenhospitals beschäftigt nicht nur die heimischen Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten, sondern jetzt auch den hessischen Landtag. Auf Veranlassung von Andrea Rahn-Farr und Wolfgang Patzak aus Büdingen und dem Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat die FDP-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die hessische Landesregierung eingereicht. In 10 Fragen wollen die Liberalen wissen, ob es Gespräche zwischen dem privaten Betreiber und der zuständigen Landesregierung gegeben hat und welche Absprachen in diesem Fall getroffen wurden. „Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass die Bergman Clinics so weitreichende und auch betriebswirtschaftlich folgenreiche Entscheidungen getroffen haben, ohne die Fragen möglicher Rückzahlungen von Landeszuschüssen und Auswirkungen auf den Bettenbedarfsplan des Landes Hessen abgeklärt zu haben. Das glaubt doch niemand,“ so Rahn-Farr und Hahn in einer gemeinsamen Erklärung der FDP-Kreistagsfraktion.
Das Unternehmen hatte öffentlich mitgeteilt, dass die Neuausrichtung von verschiedenen Genehmigungen abhänge, die Umsetzung aber schon im Frühsommer geplant sei. „Wenn man dies am 23. April erklärt, muss man sich ziemlich sicher sein,“ so die beiden Freien Demokraten weiter.
Deshalb werde man auch einen Änderungsantrag zu dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD für die Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch einreichen. „Uns überzeugt das Betreiber-Bashing wirklich nicht, denn es lenkt von der Verantwortung der Landes- und der Bundesregierung ab. Zur Aufklärung sollten CDU und SPD auch deshalb ernsthaft beitragen, immerhin verantworten beide Parteien in der Landes- und Bundesregierung die wirtschaftlichen Notsituationen aller Krankenhäuser! Genosse Lauterbach ist doch haltlos bei der Einschränkung der finanziellen Ausstattung der Stationären Einrichtungen. Und ein vermeintlicher Deal mit Wiesbaden kann ja nur mit einer CDU- geführten Landesregierung abgesprochen sein,“ stellen die FDP-Verantwortlichen klar.
Natürlich erwarte man, dass der Kreisausschuss über die zu erwartenden Folgen für alle Kliniken und den Rettungsdienst in der Wetterau kurzfristig einen stichhaltigen Plan vorlege. „In der geplanten Sondersitzung des Sozialausschusses am 13. Mai müssen hierzu die Fakten auf den Tisch,“ fordern die Liberalen Rahn-Farr und Hahn zusätzlich.
