Streit mit Land: FDP nimmt Landkreise in Schutz
Wetteraukreis/Wiesbaden – Im Streit zwischen den Landkreisen und dem hessischen
Sozialministerium um die Bearbeitung von Verdienstausfallentschädigungen wegen Corona –
Infektionen wendet sich die hessische FDP-Landtagsfraktion an Ministerpräsident Boris
Rhein (CDU). Der Landrat des Wetteraukreises, Jan Weckler, sowie Vertreter anderer Kreise
hatten kritisiert, dass das Land die Zuständigkeit für die Entschädigungen von tausenden
unbearbeiteten Fällen den Kreisen zurückgeben will.
Die FDP fordert Rhein auf, die Rückübertragung der Bearbeitung der
Verdienstausfallentschädigungen auf die kommunalen Gesundheitsämter zu stoppen. „Der
Streit um Zuständigkeiten auf dem Rücken der Kommunen muss beendet werden. Die
Gesundheitsämter in den Landratsämtern sind derzeit erheblich belastet und können ihren
üblichen Aufgaben wie etwa den Schuleingangsuntersuchungen nicht nachkommen. In
dieser Situation ist eine bürokratische Mehrbelastung durch das Land nicht hinnehmbar“,
sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Vizepräsident des
Hessischen Landtags und ehemaliger Justizminister.
Ebenso sieht dies der gesundheitspolitische Sprecher der FDP -Fraktion, Yanki Pürsün: „Die
vom Sozialminister angestrebte Rückübertragung ist absolut sachwidrig. Zumal das Land ja
gerade dabei ist, ein Landesgesundheitsamt zu bilden. Die Gesundheitsämter brauchen
jedenfalls weiterhin ihre Kapazitäten anderweitig.“ Der Grüne Sozialminister und die Grüne
Regierungspräsidentin in Darmstadt schöben die Verantwortung zurück an die Kommunen,
moniert die FDP
