Statusbericht zu Flüchtlingen im Wetteraukreis

Innere Sicherheit15. November 2017

Um Klarheit über die Flüchtlingssituation in der Wetterau zu gewinnen, hat die FDP-Kreistagsfraktion nun einen Antrag eingebracht. Die Freien Demokraten fordern einen „Statusbericht Flüchtlinge im Wetteraukreis“, der alle relevanten Informationen über die der Kommune zugewiesenen Asylbewerber und deren Verfahrensstand detailliert aufgeschlüsselt zusammenträgt. Der Statusbericht soll als Arbeitsgrundlage für den weiteren politisch-administrativen Umgang mit den Flüchtlingen unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipen dienen. Eine vergleichbare Bestandsaufnahme im Main-Taunus-Kreis auf Initiative der dortigen FDP habe die Durchführung erfolgreicher Integrationsmaßnahmen erleichtert, der heimische Kreis- und Landtagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn vermittelte den Ansatz nun in den Wetteraukreis.

Konkret listen die Freien Demokraten elf Punkte auf, zu denen sie klare Angaben verlangen. Neben einer generellen Darstellung des Status quo mit Nennung der Gesamtzahl von Asylbewerbern unter Berücksichtigung von deren Geschlecht, Alter und Herkunftsland fordert die FDP mehr Informationen über die Unterbringung der Flüchtlinge: Wie viele Personen leben in Gemeinschaftsunterkünften? Kann ausreichend Wohnraum angemietet werden und wie wirkt sich die Mietobergrenze hierbei aus? „Wir hoffen natürlich, dass möglichst viele Flüchtlinge schon eigenständig leben – und dass der Kreis die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das selbstständige Wohnen außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte voranzutreiben. Es gibt Hinweise darauf, dass die Miethöhegrenzen für Flüchtlinge im Wetteraukreis derart niedrig angesetzt sind, dass nicht nur in den südlichen Gemeinden keine angemessenen Wohnungen für das Geld zur Verfügung stehen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der freidemokratischen Kreistagsfraktion, Regine Feyl.

Weitere Punkte des FDP-Antrags umfassen das Thema Bildung. Hierzu erläutert Feyl: „Wir wollen wissen, welchen Bildungsstand die Flüchtlinge haben und wie die Weiterbildungsmöglichkeiten im Kreis aussehen. Auch die Finanzierung nicht nur der Fortbildung ist von Interesse. Generell möchten wir erfahren, wie alle Kosten zwischen Kreis und Kommunen aufgeteilt werden und welche Zuschüsse der Kreis von Bund und Land erhält. Unser Ziel ist es, den Eigenanteil des Wetteraukreises zu ermitteln – welche Kosten fallen derzeit an und wie viele werden wir davon selber tragen müssen?“