Staatliches Schulamt: Landtagsabgeordneter Hahn spricht von Geheimniskrämerei
Hahn: Geheimniskrämerei des Kultusministeriums hat Gerüchteküche unnötigerweise genährt
Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) wirft dem Kultusminister Alexander Lorz (CDU) Geheimniskrämerei vor. Denn das Kultusministerium gab stets nur spärliche Informationen rund um die Zukunft des Standorts des Staatlichen Schulamtes für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis bekannt.
Aus diesem Grund stellte der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel) an den Kultusminister eine sogenannte Kleine Anfrage im Landtag.
Der ehemalige Justizminister und derzeitige FDP Landtagsvizepräsident Hahn wollte von Lorz wissen, welche konkreten Planungen es hinsichtlich des notwendigen Umzuges des Schulamtes und dem im gleichen Gebäude in Friedberg untergebrachtem Studienseminars gebe und ob dem Land von der Stadt Friedberg alternative Gebäude angeboten worden seien.
Wie aus der offiziellen Antwort des Kultusministeriums hervorgeht, habe die Stadt Friedberg das Mietverhältnis für das bisherige Gebäude in der Mainzer-Tor-Anlage wegen Eigenbedarfs Anfang des Jahres zum 30.06.2020 gekündigt. Weiter heißt es, dass ein Umzug des Schulamtes und des Studienseminars nach Bad Vilbel zum 01. Juli 2020 vorgesehen sei. Alternative Standorte habe man von der Stadt Friedberg zwar nicht angeboten bekommen, dafür aber einen Hinweis auf die alte Kaserne erhalten. Eine Prüfung kam jedoch zu dem Ergebnis, dass das Gebäude nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden könne.
Auf die Nachfrage Hahns, inwiefern Überlegungen bestünden, die derzeit in Frankfurt angesiedelte Zentrale der Hessischen Lehrkräfteakademie auch nach Bad Vilbel (Dortelweil) zu verlegen oder sogar ein hessisches Schulverwaltungszentrum an diesem Standort zu bilden, antwortete das Kultusministerium, dass die Ansiedlung der Lehrkräfteakademie oder eine Bildung eines hessischen Schulverwaltungszentrums in Bad Vilbel derzeit nicht angestrebt werde.
Der heimische FDP-Politiker Hahn zeigt sich mit der Informationspolitik des Kultusministeriums unzufrieden und sagt: „Die Geheimniskrämerei des Kultusministeriums um Minister Lorz hat die Gerüchteküche in den vergangenen Monaten unnötigerweise genährt, was sicherlich viele Menschen verunsichert hat. Das Verfahren rund um den Umzug des Schulamtes und des Studienseminars war zu intransparent, weswegen ich mich gezwungen sah, durch eine Kleine Anfrage wenigstens etwas Licht ins Dunkle zu bringen.“
Zu der Entscheidung, die Lehrkräfteakademie nicht auch nach Bad Vilbel zu verlegen, sagt Hahn: „Standorte zusammenzulegen, hat meist viele positiven Folgen. Gegebenenfalls könnten Einsparungen erzielt werden und eine interne Zusammenarbeit besser erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass diesen eigentlichen positiven Effekten gute Gründe entgegenstehen, die dafür sorgen, dass die Lehrkräfteakademie nicht auch den Weg nach Bad Vilbel-Dortelweil findet.“
