Sonntagsöffnung muss rechtssicher werden

KommunalpolitikWirtschaft10. Oktober 2019

Die FDP im Wetteraukreis steht voll hinter den heimischen Bürgermeistern, die gemeinsam mit knapp 100 Kollegen in einem offenen Brief die schwarz grüne Landtagsmehrheit aufgefordert haben, bei der gerade in kleineren Kommunen wichtigen Frage der Sonntagsöffnung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität den Kommunen zu geben.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP Wetterau Jens Jacobi bedankte sich der heimische FDP Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn bei den Bürgermeistern Erich Spamer (Büdingen), Klaus Kreß (Bad Nauheim) und Dr. Thomas Stöhr (Bad Vilbel), die einen gesetzgeberischen Neuanfang von schwarz grün gefordert haben mit dem Ziel, von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen, und den Kommunen die Entscheidung bei einem ‚öffentlichen Interesse‘ zu ermöglichen. „Es soll bei vier Sonntagen bleiben, aber sie sollen auch rechtssicher durchgeführt werden können,“ fasst der heimische MdL den Vorschlag zusammen.

Besonderes Gewicht habe natürlich die Unterschrift von Stöhr, da er auch Präsident des hessischen Städte- und Gemeindebundes und damit Sprecher von über 250 Kommunen sei. Und der Präsident des Handelsverbandes Hessen Jochen Ruths aus Friedberg sei auch bei den Unterzeichnern.

Jacobi und Hahn machten deutlich, dass die Freien Demokraten im Landtag ‚voll und ganz‘ hinter der Initiative der Kommunen und der Wirtschaft stehen. Die vorgeschlagene Lösung sei eine wichtige Hilfe gerade für familiengeführte kleine Unternehmer vor Ort gegen die Online-Händler sein und sorge für eine Belebung der Innenstädte. „Hand in Hand werden wir den Herbst nutzen, um schwarz grün von Ihrem ideologischen Pfad abzubringen,“ so die beiden FDP Repräsentanten aus der Wetterau.