Sicherheit bei Straßenbeiträge in greifbarer Nähe

Verkehr2. Mai 2018

Die Erhebung von Anlieger-Straßenbeiträgen für die grundhafte Sanierung kommunaler Straßen stand auf Initiative des kommunal- und finanzpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, bereits im Januar diesen Jahres auf der Tagesordnung des Hessischen Landtags.  „Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Kommunen künftig frei entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben möchten – und nicht mehr von der Kommunalaufsicht auch bei ausgeglichenen Haushalten dazu gezwungen werden können“, freut sich der liberale Stadtverordnete Oliver Feyl über den Vorstoß der Freien Demokraten in Wiesbaden und ergänzt: „Dies bedeutet ebenfalls eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und gibt uns als gewählten Stadtverordneten die Möglichkeit, für unser Karben selbst zu entscheiden.“

Denn für Karben hat dieser Antrag der FDP-Landtagsfraktion positive Auswirkungen: Die langjährige Unsicherheit im Bereich der Erhebungspflicht könnte durch eine Mehrheit im Landtag beseitigt werden und Karben könnte weiterhin auf Straßenbeiträge und die damit verbundene zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger verzichten. Der interfraktionelle Resolutionsantrag aus der Stadtverordnetenversammlung vom Februar diesen Jahres wurde somit bereits im Vorfeld durch die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag umgesetzt.