Schwarzgrün in Wiesbaden klaut auch Geld von Wetterauer Kommunen
FDP will Entscheidung des Kreistags gegen das Gesetz „Starke Heimat Hessen“
Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten hat auf Vorschlag des heimischen FDP Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn einen Antrag in den Wetterauer Kreistag eingebracht mit dem Ziel, dass der Kreistag sich öffentlich gegen das „Starke Heimat Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung einsetzen soll.
Dies begründen die Liberalen damit, dass durch das Gesetz die kommunale Selbstverwaltung geschwächt wird.
Ende 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Dieser hat beinhaltet, dass sich die hessischen Kommunen an der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt und hierfür die Gewerbesteuerumlage abgeführt haben.
Anstatt nach dem Ablauf dieses Pakts die originären Steuereinnahmen den Kommunen wieder zu überlassen, will die schwarzgrüne Landesregierung die Mittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro durch das Gesetz neu verwenden.
Das Gesetz sieht vor, rund 25% der Gewerbesteuerumlage bei den Kommunen zu belassen, rund 50% als Direktinvestitionen in z.B. die digitale Infrastruktur oder auch die Hessenkasse fließen zu lassen und die restlichen rund 25% durch den kommunalen Finanzausgleich zu verteilen. „Das ist schlicht Diebstahl von kommunalem Geld,“ so der liberale Vizepräsident des hessischen Landtags weiter.
Die hessischen Kommunen finanzieren dadurch mit einem beträchtlichen Anteil die Aufgaben der Landesregierung, die wiederum aber immer mehr Aufgaben an die örtlichen Kommunen abgeben. „Das ist kommunalfeindlich!“
Die Landesregierung sollte nach Vorstellung der FDP Kreistagsfraktion auf die Kompetenz der einzelnen Kommunen vertrauen, denn diese wissen am besten, wie diese Mittel vor Ort zu verwenden sind.
Auch die Landtagsfraktion der Freien Demokraten hatte sich immer wieder gegen das Gesetz der Landesregierung ausgesprochen. Hahn, auch kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hatte das Gesetz scharf kritisiert und bezeichnete das Gesetz als „ungerechte Umverteilung“. Der Hessische Städtetag und auch heimische Bürgermeister von CDU und Grünen würden die Pläne der CDU Grünen Landesregierung ebenfalls strikt ablehnen.
