Schwarz-Rot vernachlässigt den Corona-Schutz an Schulen
„Trotz lautstarker Forderungen, die Schulen jetzt in der schulfreien Zeit pandemiefest zu machen und auf die Wintermonate vorzubereiten, unternimmt Schwarz-Rot im Wetteraukreis nur wenig“
Bereits Ende Oktober 2020 hatte die FDP-Fraktion im Wetterauer Kreistag einen dringlichen Antrag eingebracht, um den Wetteraukreis zur Anschaffung von CO2-Ampeln für Klassenzimmer zu bewegen. Die Liberalen haben damals auch vorgeschlagen, in Klassenräumen, die aus baulichen Gründen nicht ausreichend belüftet werden können, auf Luftfilter-Geräte zurückzugreifen. Rund acht Monate später wollten die Liberalen wissen, was sich in Sachen Corona-Hygiene an den Wetterauer Schulen getan hat und haben deshalb an den schwarz-roten Kreisausschuss um Schuldezernent Jan Weckler (CDU) einen elfteiligen Fragenkatalog eingereicht.
Wie aus der Antwort auf die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion um den Vorsitzenden Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und der bildungspolitischen Sprecherin Julia Raab an den Kreisausschuss hervorgeht, wurden im ersten Quartal 2021 64 mobile Luftfilter für 16 Schulen angeschafft. Co2-Ampeln hätten Schulen eigenständig bestellen und über die Betriebsmittel abrechnen können. Mit Rundschreiben vom 27.10.2020 seien die Schulen zudem darüber informiert worden, dass die Anschaffung von mobilen Luftreinigern auf private Initiative grundsätzlich möglich sei. Die Schulen seien darauf hingewiesen worden, welche Kriterien die Geräte aus Sicht des Schulträgers erfüllen müssten und dass die Verantwortung bei der Auswahl des Geräts bei der Schulleitung liege. Vier Schulen hätten mit insgesamt sechszehn Geräten von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Die Frage, welche Investitionen der Wetteraukreis für den Corona-Schutz an Schulen seit März 2020 getätigt habe, beantworte der Landrat nicht. Er wies darauf hin, dass eine vollständige Auflistung über die Kosten nicht erfolgen könnte, da die Kosten kontinuierlich variieren würden, beispielsweise durch die Erhöhung der Reinigungsfrequenzen und -intensität. Auch die Frage der FDP-Fraktion, seit wann wie viele Corona-Luftfilter oder CO2-Ampeln in der Kreisverwaltung verwendet würden, beantwortete Landrat Weckler nicht.
„Dass der schwarz-rote Kreisausschuss Fragen einfach nicht beantwortet, ist ein demokratiepolitischer Affront. Das Schweigen von Landrat Weckler bestätigt, dass wir Freie Demokraten als Opposition erfolgreich die Finger in die Wunde gelegt haben“, konstatiert der ehemalige Justizminister Hahn.
„Entweder gibt es in der Kreisverwaltung keine klaren Aufzeichnungen darüber, welche Summen für welche Investitionen hinsichtlich dem Corona-Schutz an Schulen getroffen wurden, oder es wurde zu wenig getan und man möchte am liebsten nicht darüber sprechen“, vermutet Raab. Und Hahn ergänzt: „Auch bei der Frage hinsichtlich der Anschaffung von Corona-Luftfilter in der Kreisverwaltung blieb uns der Landrat einer Antwort schuldig. Vielleicht steckt der schwarz-rote Kreisausschuss in einer Zwickmühle im Hinblick auf die eigene Argumentationslinie, wenn in der Verwaltung Luftfilter für eine verbesserte Lufthygiene sorgen, für die Schulen, zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, aber nur wenige dieser Geräte angeschafft worden sind“, mutmaßt Hahn.
Die Frage der Freidemokraten, ob der Wetteraukreis erst zu spät hinsichtlich des Corona-Schutzes an Schulen tätig geworden ist, beantwortete der Landrat. Er erklärte, dass der Landkreis vor dem Hintergrund der bisher einmaligen Ausnahmesituation der Pandemie zeitnah und zeitlich analog zu anderen Landkreises tätig geworden sei.
Dem widerspricht die FDP vehement. „Der Landkreis Limburg-Weilburg hat jüngst beispielsweise beschlossen, 600 Luftfiltergeräte für seine Schulen anzuschaffen. Viele Kommunen haben für ihre Kitas bereits entsprechende Anschaffungen getätigt. Seit Monaten existieren Gutachten, welche die Wirksamkeit von mobilen Luftreinigungsgeräten zur Beseitigung von Viren in Klassenräumen beweisen“, macht Hahn deutlich. Insbesondere wenn keine ausreichende Lüftungsmöglichkeit bestehe, seien derartige Geräte laut Hahn sinnvoll.
„Die jahrelang verschlafene Digitalisierung der Bildungspolitik im Wetteraukreis zeigte sich in fehlender Infrastruktur für den digitalen Unterricht, fehlenden pädagogischen Konzepten und mangelnder Unterstützung für die Lehrkräfte und Schulleitungen. Trotz lautstarker Forderungen, die Schulen jetzt in der schulfreien Zeit pandemiefest zu machen und auf die Wintermonate vorzubereiten, unternimmt Schwarz-Rot im Wetteraukreis nur wenig. Die Wetterauer Schulen müssen endlich so ausgestattet werden, dass das Lernen in ihren Räumen auch in Hochphasen der Pandemie sicher ist. Auch für das Lernen zu Hause brauchen wir endlich Konzepte und die entsprechende Ausstattung“, so Julia Raab abschließend.
