Schwarz-Grün in Wiesbaden lässt Karben und Nidderau bei Mittelzentrum hängen
Gegenüber dem heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat die schwarz-grüne Landesregierung, bestätigt, dass sie derzeit nicht bereit ist, Karben und Nidderau als Mittelzentrum nach den Regeln der hessischen Landesplanung anzuerkennen. ‚Man will nach Abschluss des Änderungsverfahrens des Landesentwicklungsplans eine überparteiliche Expertengruppe einsetzen, damit Kriterien erarbeitet werden, um die bestehenden und zukünftigen Zentren des Landes zu identifizieren und entsprechend fördern zu können,‘ so die Antwort aus dem Ministerium von Tarek Al Wazir auf die weitere kleine Anfrage von Hahn.
Überraschend sei, dass bisher schon genaue Kriterien in der Landespolitik gegolten hätten, auf die die Stadt Karben mit einer ausführlichen Stellungnahme vom 16. Juni 2017 reagiert hat. ‚Offensichtlich hat dieser Vortrag aus Karben soviel gute Argumente aufgeschrieben, dass die Landesregierung mit einer Höherstufung zum Mittelzentrum hätte antworten müssen. Jetzt spielt schwarz-grün auf Zeit, das ist natürlich nicht korrekt,‘ stellt der FDP Politiker klar fest.
Er habe die Befürchtung, dass mit diesem Trick jetzt auch eine von Karben angekündigte Klage schwierig zu begründen sei. ‚Jedes Verwaltungsgericht könnte sagen, man solle doch bis zum Ergebnis der Arbeitsgruppe abwarten!‘ So gewinne die hessische Landesregierung Monate über Monate und rette sich bis zur Landtagswahl im kommenden Herbst.
