Polizeistation Büdingen: FDP-Politiker Hahn macht Personalsituation zum Thema im Landtag
Hahn: „Ich möchte erfahren, wie es um den Zustand der Büdinger Polizei bestellt ist“
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn bringt die Personalsituation in der Polizeistation Büdingen nun auf die Agenda des Hessischen Landtags. Der erfahrene Parlamentarier befragt mittels einer sogenannten Kleinen Anfrage die Landesregierung um den zuständigen Innenminister Peter Beuth (CDU) in neun detaillierten Komplexen. In der Vergangenheit wurden immer wieder Forderungen für eine personelle Verstärkung auch vor dem Hintergrund der Erstaufnahmeeinrichtung und ein dadurch bedingtes zurückgehendes subjektives Sicherheitsempfinden der Bevölkerung laut. Jetzt wurde dies wieder von Bürgermeister Erich Spamer thematisiert.
„Es ist kein Geheimnis, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Polizei Hessens vernachlässigt. Es fehlt unter anderem an Personal und einer guten technischen Ausstattung. Die Durchsetzung von Recht ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich. Hierfür braucht es ausreichend gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich möchte erfahren, wie es um den konkreten Zustand der Büdinger Polizei bestellt ist“, nennt der ehemalige Justizminister Jörg-Uwe Hahn seine Motive.
Der FDP-Politiker will von der Landesregierung wissen, wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Bereich der Polizeistation Büdingen tätig sind und wie viele dieser tatsächlich voll einsatzfähig, im Hinblick auf längerfristige Erkrankungen über Abordnungen bis hin zur Ausbildung, sind. Zudem fragt Hahn, wie viele Beamte den Schichtdiensten zugeteilt sind und wie sich die Anzahl der im Bereich der Polizeistation Büdingen tätigen Beamtinnen und Beamten seit dem Jahr 2015 verändert hat.
Hahn will in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Polizeistation das größte Flächenrevier in Mittelhessen darstellt, die Lage bewertet und inwiefern seit dem Jahr 2015 eine Aufstockung des Personals im Hinblick auf die Eröffnung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung erwogen wurde, wie dies der damalige Regierungspräsident Dr. Witteck angeboten habe.
Konkret fragt Jörg-Uwe Hahn, über wie viele Streifenwagenbesatzungen die Polizeistation im Regelfall tagsüber beziehungsweise nachts verfügt und ob diese Anzahl ausreichend sei. Außerdem will Hahn wissen, wie viele besondere polizeiliche Einsätze es seit dem Jahr 2010 im Stadtgebiet Büdingen gab und nach welchen Kriterien die Landesregierung über die Notwendigkeit von Personalaufstockungen in Polizeistationen wie in Büdingen entscheidet.
„Seit vielen Jahren fordern wir Freie Demokraten auch hier in unserer Wetterau eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz. Den wachsenden Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden muss die schwarz-grüne Landesregierung gerecht werden“, betont der FDP-Landtagsabgeordnete abschließend. Gerade auch in Hinblick auf die Außenstelle des zentralen Flüchtlingsaufnahmelagers.
