Peter Heidt lehnt die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab: „Epidemiologisch sind die Maßnahmen fragwürdig“
Die FDP Bundestagsfraktion wird weder einem Eilverfahren zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen, noch wird sie dem jetzt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes inhaltlich zustimmen, so der FDP Bundestagsabgeordnete Peter Heidt nach der Sitzung der FDP Bundestagsfraktion. Dieser Entwurf sei eine Fortsetzung der Politik, die schon seit 14 Monaten praktiziert werde. Die Antwort auf die Pandemie ist der Stillstand. Die Bundesregierung übersehe völlig alle intelligenteren Mittel. Peter Heidt: „Es gibt Hygienekonzepte, die erprobt werden. Wir haben die Möglichkeit, zu testen und testbasiert dann auch Öffnungen verantwortungsvoll durchzuführen. All das reflektiert dieser vorliegende Gesetzentwurf leider nicht.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es essenziell, dass Expertinnen und Experten zu dem Gesetzentwurf angehört werden. Diese müssten eine realistische Chance haben, zu dem Vorhaben Stellung zu beziehen und ihre Argumente in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen.
Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Auffassung der Freien Demokraten verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. So z.B. die nächtliche Ausgangssperre. Wenn ein geimpftes Paar daran gehindert werde, einen Abendspaziergang zu machen, dann habe das keine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen, aber massive Einschränkungen von Grundrechten zur Folge.
Es wäre viel wichtiger, Ansammlungen von Menschen in Räumen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür könne man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen.
Auch die Fokussierung auf die 100er-Inzidenz lehnt die FDP ab. Dieser Wert sei nicht hinreichend geeignet, um das Pandemiegeschehen abzubilden. Er schwanke und sei politisch gegriffen. Allein die Frage, warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125, mache deutlich, dass hier kein epidemiologisch begründeter Wert vorliegen würde.
Die FDP fordere vielmehr ein Kriterienraster, von der Auslastung der Intensivmedizin, der Positivquote an der Gesamtzahl der Tests und weiterem mehr. Daran könne man dann Maßnahmen bemessen. Weiterhin habe die FDP einen Stufenplan gefordert, der bundesweit einheitliche Wenn-Dann-Regeln vorsieht, die aber immer bezogen auf die konkrete Lage vor Ort sind.
Zudem müsse man aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen. Die Gesellschaft für Aerosolforschung fordert von der Politik ein Umdenken in der Pandemiebekämpfung. Dies bedeute zum einen, dass man im Freien viel mehr zulassen könne, weil im Freien praktisch kein Ansteckungsrisiko vorhanden sei.
Zum anderen müsse man beachten, dass in Innenräumen eine Ansteckung sehr leicht stattfinden könne. Deshalb müsse man eben versuchen, möglichst viele Aktivitäten nach draußen zu verlagern und gleichzeitig mit technischen Möglichkeiten einen besseren Schutz in Innenräumen aufbauen.
Raumluftreiniger und Filter sind nach der wissenschaftlichen Expertise deshalb überall dort zu installieren, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten müssen, z.B. in Wohnheimen, Schulen, Alten-und Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen, Büros. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt werde deshalb in dieser Woche bei der Bundesbildungsministerin Karlizcek Vorstellig werden und sie auffordern, den FDP-Antrag aufzugreifen und dafür Sorge zu tragen, dass mobile Luftfilter flächendeckend in Schulen eingeführt werden.
