Peter Heidt im Expertengespräch zur Menschenrechtspolitik
In einer virtuellen Gesprächsrunde hat sich Peter Heidt in seiner Funktion als Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag gestern Abend neben vier Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke den kritischen Fragen einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt. Zu dem Expertengespräch hatte das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich weltweit für einen umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen, eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, die menschenrechtspolitischen Positionen der Fraktionen bzw. der Parteien für die nächste Legislaturperiode zu diskutieren. Dabei ging es um die Themen Außenpolitik und Rechtsstaatlichkeit, Kinder- und Frauenrechte, Flucht und Asyl aber auch wirtschaftliche und soziale Aspekte der Menschenrechtspolitik.
Bereits in seinem Eingangsstatement verwies Peter Heidt auf die riesige und unkontrollierte Macht von Tech-Unternehmen und die damit verbundene Gefahr für die Menschenrechte. Gerade mit Blick auf die Entwicklung einer EU-Initiative zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten dürfe die Rolle von Tech-Unternehmen nicht übersehen werden. Die Bekämpfung von Fake News und Desinformation, der Schutz der Privatsphäre und die Informations- und Meinungsfreiheit gehöre ganz oben auf die Agenda der Politik.
Peter Heidt warnte davor, dass weltweit, auch in Europa, die Menschenrechte unter Druck gerieten und die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen immer mehr erschwert würde. Er forderte den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Maßnahmen für die Stärkung der Zivilgesellschaft, insbesondere für Frauen und Kinder, deren Situation durch die Corona-Pandemie weltweit, auch in Deutschland, noch verschlimmert worden sei. Konkret forderte er die zügige und umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Der Schlüssel für eine starke Zivilgesellschaft, die Teilhabe aller und die gerechte Verteilung von Chancen, sei Bildung.
Befragt zu seiner Haltung in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegenüber Frontex, sagte Heidt, es sei Herrn Leggerie leider im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nicht gelungen, die Vorwürfe zu entkräften. Dass selbst die Antibetrugsbehörde der EU, OLAF, eine Untersuchung gegen Frontex eingeleitet habe, spräche bereits Bände. Bliebe es bei unzureichenden Erklärungen, müsse die Politik über Konsequenzen nachdenken. Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, bei der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden in der Ägäis, sogenannten Pushbacks, weggeschaut und sogar mitgemacht zu haben.
Auf die Situation im bosnischen Flüchtlingslager Lipa angesprochen, machte Peter Heidt deutlich, die Situation sei so nicht mehr tragbar. Das Thema habe in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in dieser Woche auf der Tagesordnung gestanden, habe aber aufgrund der verkürzten Tagungszeit vertagt werden müssen.
Zum Schluss machte Peter Heidt deutlich, dass es einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit bedürfe, um die Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind – Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Klimawandel – lösen zu können.
