Niddatal: FDP stimmt sich auf Landtagswahlkampf ein
Hahn: „Bei der Landtagswahl im Herbst werden auch die Weichen für Niddatals Zukunft gestellt:“
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer kommt am 21.7. nach Niddatal
„Bei der Landtagswahl im Herbst werden auch die Weichen für Niddatals Zukunft gestellt. Es ist an der Zeit, dass das Projekt Schwarz-Grün in Hessen endlich beendet wird. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass es in der Mitte keine Regierungsbildung ohne die Freien Demokraten geben kann“, konstatiert Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Landtagsvizepräsident und Direktkandidat für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis Wetterau 1.
Gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Jens Jacobi und der liberalen Kommunalpolitikerin Regine Feyl hat der ehemalige Justizminister den Niddataler FDP-Ortsverband um den Vorsitzenden Peter Schmitz und den Schatzmeister Volker Dreis besucht, um sich auf die kommenden, intensiven Wochen des Landtagswahlkampfs einzustimmen.
„Für unsere Wetterau ist es wichtig, dass der Wirtschaftsstandort Hessen gestärkt wird. Dafür setzen wir auf bessere Rahmenbedingungen. Konkret fordern wir Liberale mit unserem Spitzenkandidaten Dr. Stefan Naas mehr Investitionen von Land und Kommunen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Handlungsfreiheit für unternehmerische Entscheidungen und die Abschaffung unnötiger Vorschriften“, machte Hahn bei dem Besuch in Niddatal deutlich.
Dabei erneuerte der erfahrene FDP-Parlamentarier die Forderung der Freien Demokraten an die schwarz-grüne hessische Landesregierung, sich endlich zur Beschleunigung des A5-Ausbaus zu bekennen. „Die CDU schafft es nicht, sich gegen die Grünen durchzusetzen“, erklärte Hahn nahm damit nach Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auch den Hessischen Ministerpräsidenten in die Pflicht. Nach wie vor bleibe Schwarz-Grün eine Antwort an Bundesverkehrsminister Volker Wissing schuldig, ob Hessen die Engpassbeseitigungen an der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg umgesetzt und ins Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen haben möchte. Hahn machte deutlich, dass ein Ausbau natürlich positive Auswirkungen auf zahlreiche Pendler aus der ganzen Wetterau habe, auch für die aus Niddatal.
„Die Landesregierung tut nichts. Sie baut keine Straßen, sie baut keine Radwege, und sie baut keine Schienen – das ist auch in der Wetterau leider deutlich zu erkennen“, stellte der FDP-Kreisvorsitzende Jacobi fest. Mobilität in Hessen habe nach Überzeugung der Freien Demokraten einen höheren Stellenwert verdient: „Wir wollen Hessen an die Spitze zurückbringen“, bekräftigte der Wetterauer FDP-Politiker.
„Wir freuen uns auf einen intensiven Wahlkampf unseres Ortsverbandes für einen echten Kurswechsel in der Landesregierung. Am 21.7. wird die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer auf einer Kreismitgliederversammlung der FDP Wetterau in Niddatal-Bönstadt auftreten“, machten die örtlichen FDP-Politiker Schmitz und Dreis deutlich.
