Nach Wilke-Skandal: Freie Demokraten fordern auch Aufklärung in der Wetterau

KommunalpolitikVerbraucherschutz30. Dezember 2019

Hahn: Die Lebensmittelsicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht von großer Bedeutung

Nachdem durch den Wilke-Skandal unter anderem im Landkreis Waldeck-Frankenberg erhebliche Defizite bei der Lebensmittelüberwachung durch den Landkreis bekannt wurden, fordern die Freien Demokraten im Wetterauer Kreistag Informationen über die derzeitige Lebensmittelüberwachung in hiesiger Region ein. Vorangegangen waren bereits diverse Anfragen in anderen Landkreisen, beispielsweise im Hochtaunuskreis.

Die FDP-Kreistagsfraktion bringt im Kreistag nun einen Antrag ein, der die Kreisspitze dazu bewegen soll, konkrete Informationen über die Praxis der Lebensmittelkontrollen im Kreistag preiszugeben. Insbesondere fordern die Liberalen, dass die Prüfhäufigkeit und die Prüfintensität offengelegt wird.

„Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, klare und stichhaltige Informationen über die Lebensmittelkontrollen in unserem Landkreis zu erfahren. Die Lebensmittelsicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht von großer Bedeutung. Den Wilke-Skandal müssen alle als eindringlichen Weckruf verstehen.“, so der liberale Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel, der für die Freien Demokraten auch im Hessischen Landtag sitzt.

Der ehemalige Justizminister Hahn abschließend: „Eine Darstellung der derzeitigen Prüfsituation kann die im Wetteraukreis für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch von Vorwürfen der grünen Verbraucherschutzministerin Priska Hinz schützen, da Hinz in der Vergangenheit im Zuge des Wilke-Skandals die Verantwortung immer wieder von sich geschoben hat.“ Hinz hatte insbesondere den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Landkreis Waldeck-Frankenberg verantwortlich gemacht. Mittlerweile wurde öffentlich, dass dort künftig der hauptamtliche Erste Beigeordnete für die Lebensmittelüberwachung zuständig sein soll.