Mutlosigkeit beim Thema Straßenbeiträge

Verkehr22. Juni 2018

Achim Güssgen-Ackva (FDP): „Was in Bad Nauheim und Karben geht, muß auch in Friedberg möglich sein.“

Friedberger FDP kritisiert die Mutlosigkeit der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung

„Wer die Berichterstattung der Presse am vergangenen Samstag gelesen hat, der kann nur feststellen, daß die Mehrheit der Friedberger Stadtverordneten beim Thema Straßenbeitragssatzung mutlos ist“ stellte der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung, Achim Güssgen-Ackva, mit Blick auf Bad Nauheim und Karben fest. Er reagierte darauf, daß der Antrag seiner Fraktion, mit dem die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ohne Wenn und Aber gefordert wurde, zur weiteren Beratung von einer Mehrheit der anderen Fraktionen in den Haupt- und Finanzausschuß verwiesen wurde. Einzige die UWG-Fraktion habe die Initiative der FDP unterstützt. „Das Verhalten  ist nicht nur mutlos und falsch. Es sendet auch das falsche Signal an die Bürger“ so Güssgen-Ackva. Man hätte stattdessen die vom Hessischen Landtag im Mai eröffnete Möglichkeit aufgreifen und das von FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Mai verabschiedete Gesetz umsetzen können und damit jedwede Straßenbeitragssatzung, sei es einmalig, sei es wiederkehrend, abschaffen können.

Nach Auffassung der FDP haben sich die Bedenkenträger durchgesetzt, welche die Möglichkeit der Straßenbeitragssatzung „am Ende sehr wohl auch weiterhin nutzen wollen“. Alles solle nun erst einmal geprüft werden. „Das spricht nicht gerade für die Bereitschaft zur Abschaffung, sondern eher für den Willen, die Initiative der FDP zu verschleppen und zu verwässern.“ Es sei auch sehr verwunderlich, daß manche immer noch von einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung träumten. „Offenbar wird der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die entstehenden Kosten bei der Erfassung der Grundstücke und der Berechnung der zu zahlenden Beiträge gar nicht gesehen. Bevor etwas eingenommen werden kann, müßte die Stadt einen erheblichen Aufwand betreiben, der natürlich auch Personal bindet.“ Diese Arbeitskraft könne man sinnvoller einsetzen.

Güssgen-Ackva stellte fest, daß die Erhaltung und Erneuerung der städtischen Straßen und Gehwege zu den Grundaufgaben einer Kommune gehöre. Die Bürger hätten die Straßen über die Steuerbelastungen schon lange bezahlt und sollten daher bei einer Sanierung nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Auch sei die Belastung der Bürgerschaft hinsichtlich der Grundsteuern in Friedberg ausgesprochen hoch. „Der Bad Nauheimer Bürgermeister hat Straßenbeiträge bei der dortigen Beratung als gestaltungs- und investitionsfeindlich bezeichnet. Diese Aussage können wir als FDP nur unterstützen. Es ist bedauerlich, daß die Bedenkenträger in Friedberg regieren und daß die Mehrheit eher mutlos ist“, so Güssgen-Ackva. Seine Fraktion werde bei diesem Thema nicht locker lassen.