Mittelzentrum von Karben und Nidderau beschäftigt Landtag
Nach Beschluss der SVV Nidderau: Gemeinsames Mittelzentrum von Karben und Nidderau beschäftigt Landtag
Hahn: „Die schwarz-grüne Landesregierung verwehrt sich diesem Vorschlag seit Jahren, will man Geld sparen?“
Der Bad Vilbeler FDP-Landtagsvizepräsident und ehemalige hessische Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat in einer erneuten Kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, konkrete Informationen zum Prozess der Wandlung von Karben und Nidderau zu einem Mittelzentrum vorzulegen. Neu sei die Idee der Stadtverordneten in Nidderau, dass beide Kommunen über die Kreisgrenzen hinweg viel enger zusammenarbeiten und so ein gemeinsames Mittelzentrum werden könnten. „Bisher hat Schwarz-Grün in Wiesbaden lange geschwiegen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung nun eine offenere Informationspolitik betreibt und endlich entscheidet“, begründet Hahn seine parlamentarische Initiative. Die Stadtverordnetenversammlung von Nidderau hat am 28.01.2021 einstimmig mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FWG im Rahmen einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan den Antrag auf Einstufung der Stadt Nidderau als Mittelzentrum erneuert.
Der FDP-Politiker fragt die Landesregierung, welche Verwirklichungschancen diesem einstimmigen Votum gegeben werde und ob auch die gelieferte Begründung positiv abgewogen werde, dass künftig die Stadt Nidderau mit der Stadt Karben viel enger zusammenarbeiten wolle. Zudem fragt der langjährige Parlamentarier, ob die Landesregierung Möglichkeiten einer derartigen kommunalen Zusammenarbeit und rechtliche Schwierigkeiten sehe, da die beiden Kommunen zwei verschiedenen Kreisen zugeordnet sind, und wie diese Schwierigkeiten gegebenenfalls gelöst werden könnten. Hahn ist für den Main-Kinzig-Kreis und für die Wetterau für die FDP-Landtagsfraktion zuständig.
Jörg-Uwe Hahn will auch wissen, ob die Landesregierung diese spezielle kommunale Zusammenarbeit auch konkret finanziell unterstütze und ob die Stadtverordnetenversammlung von Karben einen deckungsgleichen Beschluss wie die Kollegen in Nidderau fassen solle, um einen Erfolg zu ermöglichen. „Mein FDP-Kollege Oliver Feyl würde diesen Antrag sofort stellen“, ist sich Hahn sicher. „Welche weiteren konkreten Maßnahmen bis hin zu Verträgen müssen die beiden Kommunen ergreifen? Wird es bei einem Erfolg ein gemeinsames Mittelzentrum oder zwei getrennte Mittelzentren geben?“, fragt Hahn. Abschließend spielt er auf ein Schweigen an, das Finanzminister Michael Boddenberg auf dem Neujahrsempfang der CDU Karben im Januar 2020 zeigte, wo er nach Berichterstattungen trotz eines eindringlichen Appells des heimischen CDU-Vorsitzenden Mario Beck das Thema ignoriert habe.
„Seit vielen Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für eine Aufstufung Nidderaus und Karben von einem Unterzentrum zu einem Mittelzentrum. Die schwarz-grüne Landesregierung verwehrt sich diesem Vorschlag seit Jahren, wohl aus fiskalpolitischer Sicht. Auch CDU-Finanzminister Boddenberg sitzt dieses Thema seit vielen Monaten aus. Nidderau und Karben haben sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt und trotzdem ist man bisher nicht bereit, diese Städte hochzustufen“, kritisiert Hahn. Er weist darauf hin, dass die bisher nicht durchgeführten Hochstufungen zu Mittelzentren dazu führen, dass die beiden Städte trotz eigentlicher Eignung für ein Mittelzentrum weniger durch Landesmittel finanziell gefördert würden als andere vergleichbare Städte.
