Mittelzentrum Karben beschäftigt erneut Landtag
Hahn: „Schwarz-Grün muss in Wiesbaden endlich Farbe bekennen“
Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige hessische Justizminister, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat in einer erneuten Kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, konkrete Informationen zum Prozess „Mittelzentrum Karben“ vorzulegen. In enger Absprache mit dem FDP – Ortsvorsitzenden Oliver Feyl stellte Hahn in der nunmehr schon dritten Kleinen Anfrage fest, dass sich Schwarz-Grün in Wiesbaden bisher immer geweigert habe, konkrete Informationen über die Entscheidung zu geben.
„Nunmehr will ich konkret wissen, ob die von der Landesregierung selbst aufgestellten Voraussetzungen für eine „mittelzentrale Ausstattung einer hessischen Kommune“ durch die Stadt Karben erreicht worden sind. Die sehr umfassende Stellungnahme der Karbener vom 16.06.2017 macht deutlich, dass im Bereich der Fachärzteausstattung, der Haltestellen im schienengebundenen Personennahverkehr, bei der Einrichtung der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Zentralität viele der von der Landesregierung aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind,“ so der heimische FDP-Abgeordnete weiter.
Hahn möchte auch wissen, welche Rolle bei der Entscheidung von Schwarz-Grün in Wiesbaden die für Karben sehr positive Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Hessischen Städtetages vom 06.01.2016 spiele.
„Leider habe ich das ungute Gefühl, dass alleine aufgrund von fiskalischen Argumenten die Landesregierung derzeit nicht bereit ist, eine Höherstufung Karbens vom Unter- zum Mittelzentrum durchzuführen. Ich habe deshalb die Landesregierung auch gefragt, ob sie in einem solchen Fall den benachbarten Städten in der südlichen Wetterau Karben und Bad Vilbel empfehle, sich zusammenzuschließen. Dann würde nämlich automatisch die neue Stadt eine Sonderstatusstadt wie Bad Homburg oder Hanau werden und damit erheblich höhere Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten,“ so – mit einem schmunzelnden Auge – der heimische FDP-Abgeordnete Hahn abschließend.
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Kleine Anfrage
des Abg. Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn (FDP)
betreffend die Stadt Karben zum Mittelzentrum III
Vorbemerkung des Fragestellers:
In den Antworten der Landesregierung vom 08.06.2015 (Drucksache 19/1915) und vom 14.07.2016 (Drucksache 19/3455) wurde der Fragesteller aktuell informiert. Nachdem wieder fast ein Jahr vergangen ist und die Stadt Karben unter dem 16.06.2017 eine umfassende und grundlegende Stellungnahme zur dritten Änderung des LEP Hessen 2000 abgegeben hat, frage ich erneut die Landesregierung:
1. In der Antwort Drucksache 19/3455 wurden die „wesentlichen Inhalte“ für die Überprüfung der mittelzentralen Ausstattung aufgezählt. Sind diese Inhalte heute noch grundsätzlich aktuell, sind Punkte dazu- bzw. weggekommen?
2. Dank der Stellungnahme der Stadt Karben hat die Landesregierung nunmehr konkrete Informationen aktualisiert zur Kenntnis genommen. Sind damit alle notwendigen Inhalte der mittelzentralen Bedeutung für die Stadt Karben erfüllt?
3. Wenn nein, welche konkreten Inhalte sind noch nicht erfüllt?
4. Welche Rolle spielt bei der Entscheidung der Landesregierung die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Hessischen Städtetages vom 06.01.2016?
5. Sollte die Antwort zu Frage 2 „Ja“ lauten, wann wird Karben Mittelzentrum?
6. Wenn die Antwort auf die Frage 2 mit „Nein“ formuliert ist, empfiehlt die Landesregierung den benachbarten Städten Karben und Bad Vilbel, sich zusammenzuschließen, um dann aus Rechtsgründen Sonderstatusstadt zu werden?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die möglichen gerichtlichen Chancen der Städte Karben und Nidderau?
Wiesbaden, den 27.06 2017
Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn
