Minister lässt Berufskraftfahrer auf Wetterauer Autobahnen im Stich
FDP-Abgeordnete: Verkehrsminister lässt Berufskraftfahrer auf Wetterauer Autobahnen im Stich
Rund 140 LKW-Stellplätze fehlen auf Wetterauer Autobahnen laut Verkehrsminister Al-Wazir
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas zeigen sich von der Beantwortung einer von den beiden liberalen Landtagsabgeordneten gestellten Kleinen Anfrage an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) enttäuscht und kritisieren einen fehlenden Gestaltungswillen des Ministers.
„Seit vielen Jahren ist das Parkplatzproblem für LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer auf den Wetterauer Autobahnen bekannt und trotzdem stecken die Planungen für einen Aus- oder Neubau der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost in den langsamen Mühlen des hessischen Verkehrsministeriums fest. Al-Wazirs Stellungnahme strotzt geradezu vor Ziel- und Entschlusslosigkeit und erstickt jeden Keim der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Parkplatzproblematik“, kritisieren die beiden FDP-Politiker Hahn und Naas.
Auf die Fragen der Liberalen, wie viele LKW-Stellplätze derzeit an den Autobahnen in der Wetterau fehlen, antwortete der grüne Verkehrsminister Al-Wazir, dass im Zuge der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Gambach und der Anschlussstelle Friedberg ein Fehlbestand von 90 Stellplätzen festgestellt worden sei. Im Zuge der A45 zwischen dem Autobahnkreuz Gambach und der Anschlussstelle Hammersbach liege laut Al-Wazir der Fehlbestand bei rund 50 LKW-Stellplatzmöglichkeiten.
„Rund 140 LKW-Stellplätze fehlen auf den Wetterauer Autobahnen. Rund 140 LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer gehen bei der Suche nach einem LKW-Stellplatz auf den Wetterauer Autobahnen folglich regelmäßig leer aus und sind gezwungen, ihr Fahrzeug verbotswidrig abzustellen. Das Ergebnis sieht man immer wieder auf den Standstreifen und in Ein- oder Ausfahren von Rastanlagen“, mahnt der ehemalige Justizminister Hahn an.
Die Liberalen fragten die Landesregierung auch, ob dieser bewusst sei, dass ein Mangel an Stellplätzen lebensgefährlich sein kann, insbesondere, wenn die Fahrerinnen und Fahrer wegen der wichtigen Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten gezwungen seien, ihre Fahrzeuge verbotswidrig abzustellen. Minister Al-Wazir antwortete, dass unzulässiges Parken mit Lastkraftwagen eine große Gefahr darstellen könne. Die Landesregierung sei sich der großen Schwierigkeiten bewusst, die bei der Suche nach einer geeigneten Parkmöglichkeit bestünden. Es sei laut Al-Wazir anzumerken, dass gerade auf stark belasteten Autobahnabschnitten der vorausschauenden, rechtzeitigen Parkplatzsuche und die Bereitschaft, nötigenfalls auch abseits der Autobahn zu parken, besondere Bedeutung zukomme. Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, seien vier Unfälle auf den Wetterauer Autobahnen mit Beteiligung eines unsachgemäßen LKW im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2020 polizeilich aufgenommen worden.
„Der grüne Minister Al-Wazir hat offenbar kein Gefühl für die Lebenswirklichkeit der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer. Oftmals stehen diese unter erheblichen Zeitdruck. Anstatt von den LKW-Fahrer eine ausufernde Parkplatzsuche zu verlangen, sollte der Verkehrsminister endlich seine Hausaufgaben erledigen und genügend LKW-Stellplätze zur Verfügung stellen“, kritisiert der FDP-Verkehrspolitiker Naas.
Auf die Frage, wann die Landesregierung sich erstmals mit Aus- oder Neubauplänen für die Tank- und Rastanlage Wetterauer Ost befasst habe und warum diese Pläne noch nicht verwirklicht seien, antwortete der Verkehrsminister, dass erste Ausbauüberlegungen etwa seit dem Jahr 2000 bestünden. Sechs für den Neubau einer Rastanlage geeigneten Flächen lägen seit dem Jahr 2014 vor. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH werde nun weitere Standortplanungen vornehmen. Im Durchschnitt dauere die vollständige Planung einer Rastanlage bis zur Realisierung inklusive eines Planfeststellungsverfahren laut Al-Wazir sieben bis acht Jahre.
Dieses träge Regierungshandeln sorgt bei dem erfahrenen FDP-Politiker Hahn für Kopfschütteln. „Ein eigener Gestaltungswille scheint bei Minister Tarek Al-Wazir nicht vorhanden zu sein, da er sich nicht für eine schnelle Umsetzung des Projekts einsetzt. Bis mindestens 2028 haben LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer auf Wetterauer Autobahnen 140 Stellplätze zu wenig zur Verfügung. Wertschätzung gegenüber den Brummifahrern sieht definitiv anders aus“, kritisiert Hahn den grünen Verkehrsminister abschließend.
Auch die Bürgerinitiative Ober-Mörlen zeigt sich von der Antwort des Verkehrsministeriums auf Hahns Kleine Anfrage irritiert. Aus der Antwort auf die Anfrage ginge laut der Initiative nicht hervor, in welcher Fahrrichtung welcher Stellplatzmangel vorliege. Zudem sei in der Antwort zum einen erwähnt worden, dass der künftige Ausbaubedarf im Streckenabschnitt von der Autobahn GmbH bestimmt werde, zum anderen, dass seit November 2020 die LKW-Stellplatzprognose 2030 bereits bestimmt sei und diese Bedarfszahlen Planungsgrundlage seien. Die FDP-Politiker Hahn und Naas sichern der Bürgerinitiative zu, diesen Irritationen nachzugehen und haben bereits im Landtag zu dieser Angelegenheit eine erneute Kleine Anfrage eingereicht.
