Mehr Tempo bei der Digitalisierung nötig
Servicequalität für Bürger und Nutzerfreundlichkeit für Mitarbeiter oberste Priorität – Beispiel Abrechnung Schülerbeförderung
„Es ist kein Geheimnis, dass der Wetteraukreis mit seiner großen Koalition im Digitalisierungsprozess in den letzten Jahren versagt hat. So sind beispielsweise die Wetterauer Schulen in der Digitalisierung hoffnungslos abgeschlagen. Aber auch im Bereich E-Government steckt der Wetteraukreis leider noch in Kinderschuhen. Die derzeitige Corona-Pandemie hat das Versagen der Koalition aus CDU und SPD schonungslos offengelegt“, konstatiert der FDP-Kreistagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel.
Die Liberalen kämpfen schon seit Jahren für eine schnellere Digitalisierung von Prozessen im Verwaltungsablauf, für eine zügige Digitalisierung der Schulen und für einen raschen Glasfaser-Ausbau im Wetteraukreis. In mehreren Initiativen hat die FDP-Fraktion in der Wetterau dringend benötigte Millioneninvestitionen für einen Digitalisierungsschub leider vergeblich vorgeschlagen. „Die große Koalition lehnte die Initiativen kleinmütig ab“, so Hahn.
Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, inwiefern der Wetteraukreis digitale Lösungen für die Abrechnung der Schülerbeförderung vorangebracht hat. Um den Menschen den Gang zur Verwaltung zu ersparen, fördert die hessische Landesregierung landesweit fünfzehn Digitalisierungsprojekte in den Kommunen und in den Kreisen. Im Landkreis Groß-Gerau beispielsweise wird ein Projekt gefördert, das schnell, digital und unbürokratisch die Abrechnung der Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler vornehmen kann. Schon der Grundantrag für die Übernahme könne dort bereits online gestellt
Ein weiterer zentraler Punkt der Freidemokraten ist die Frage, wie sich der Wetteraukreis künftig umstrukturieren werde, um die Verwaltung insgesamt schneller zu digitalisieren und welche konkreten Maßnahmen dafür geplant seien.
„Die Digitalisierung bietet Chancen, die Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit der Verwaltung und die Effizienz des Staates zu verbessern. Digitale Ämter begreifen wir als Ausdruck eines modernen Staates, der Bürgerinnen und Bürgern das Leben einfacher macht und ihnen mehr Zeit für die wichtigen Dinge lässt. Zudem führen Digitalisierungsprozesse dazu, dass Kosten im Verwaltungsapparat eingespart werden können. Diese Ersparnisse könnten beispielsweise für die Modernisierung unserer Schulen im Wetteraukreis eingesetzt werden“, verweist Hahn auf die vielen Vorteile der Digitalisierung im Verwaltungswesen. „Als ehemaliger Justizminister weiß ich um die Vorteile einer vernünftigen Digitalisierung von Verwaltungsabläufen für Bürger und Mitarbeiter“, so der FDP-Politiker.
„Der Wetteraukreis braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung, die mit Kompetenz, Sachverstand und zukunftsweisenden Konzepten dem Kreis einen Digitalisierungsschub verleiht. Wir Freie Demokraten sind bereit, ab April eine wesentliche Mitverantwortung zu übernehmen“, blickt der FDP-Kreistagsabgeordnete und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl im März dieses Jahres, Peter Heidt (Bad Nauheim), in die Zukunft. Der Kreis müsse künftig Möglichkeiten nutzen, um zunächst die zweifelsohne vorherrschenden digitalen Defizite aufzuheben und danach eine Vorreiterrolle einzunehmen, so Heidt, auch Mitglied des Bundestages.
