Lokale Freie Demokraten unterstützen Protest der Landwirte
Der Fraktionsvorsitzender der Wetterauer FDP Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und der Fraktionsvorsitzender der FDP Main Kinzig Prof. Dr. Joachim Fetzer haben volles Verständnis für den Unmut der hessischen Landwirte und für ihre Demonstrationen.
„Die vorgeschlagenen massiven finanziellen Belastungen für die Landwirte sind unverhältnismäßig,“ sind sich Hahn und Fetzer einig und führen aus: „Sie sind jedoch nur der Anlass, nicht aber der Grund für die aktuellen Proteste. Die tatsächlichen Gründe haben sich bei den Bauern über Jahre aufgestaut: Eine Vorschrift und Regulierung nach der anderen. Glyphosat raus, Auflagen für Ställe rein, Freigang für den Wolf und gleichzeitig die Deckelung der Produktion von Biogas, um nur eine Auswahl zu nennen.“
„Klar muss sein: Wer die Nahrungsmittel für die Bevölkerung erzeugt, muss geachtet und darf nicht nur belastet werden.
Letzteres ist aber leider gerade unter Schwarz-Grün in Hessen viel zu oft geschehen, zum Beispiel mit der schlechten Umsetzung der Dünge-Verordnung oder mit der Schaffung des Grünen Bands. Auf der einen Seite immer mehr Auflagen und auf der anderen Seite weniger Unterstützung – das kann nicht funktionieren“, erklären Hahn und Fetzer unisono.
Dr. Hahn, zugleich auch Hessischer FDP-Landtagsvizepräsident, resümierte, dass die Landwirte unter der Politik der gegenwärtigen Schwarz-Grünen Landesregierung leiden. „Es muss endlich wieder Politik für die Landwirte gemacht werden und diese miteinbezogen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass wir diese sehr wichtige Berufsgruppe, die für unsere gesunde Ernährung zuständig ist, verlieren.“
Hahn kennt die Probleme von seinen vielen Besuchen bei den örtlichen Landwirten in seinem Wahlkreis in der Wetterau: „Ich höre bei jedem dieser Besuche von den überdimensionierten bürokratischen Auflagen gegenüber den Bauern. Die EU sollte sich um die Themen kümmern, die für den Kontinent von Bedeutung sind. Die örtlichen Landwirte benötigen keine Lehrmeinungen aus dem fernen Brüssel.“
„Für Freie Demokraten ist es gut und richtig Subventionen immer wieder in Frage zu stellen. Aber dann muss gleichzeitig eine Entlastung von Regulatorik, von Bürokratie und von Auflagen erfolgen. Und das ist leider nicht passiert. Stattdessen will vor allem der grüne Teil der Regierungskoalition die Landwirtschaft mit einer Agrarwende umkrempeln. Das ist wie mit der Wärmewende und dem Heizungsgesetz. Und wenn’s dann noch ans Geld geht. Dann knallt es halt,“ erläutert Fetzer, der sich am Montag an einigen gesperrten Autobahnauffahrten mit protestierenden Bauern unterhalten hat.
Erleichtert zeigten sich Hahn und Fetzer darüber, dass die bisherigen Kundgebungen in Hessen entgegen vieler Befürchtungen friedlich verlaufen sind. „In einer Demokratie müssen Proteste immer friedlich und an der Sache orientiert bleiben. Verrohende Sitten und Gewaltandrohungen sowie eine Unterwanderung durch extreme Gruppen konterkarieren das Ansinnen. Es ist gut, dass sich die hessischen Landwirte nicht haben vereinnahmen lassen“, erklären Hahn und Fetzer abschließend.
