Landesregierung verweigert Hochstufung von Karben und Nidderau zu Mittelzentrum
Hahn: scharz-grün in Wiesbaden riskiert lieber eine derbe Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn an die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hervorgeht, ist die Landesregierung noch immer nicht bereit, die Hochstufung der Kommunen Karben und Nidderau hin zu einem Mittelzentrum einzuleiten.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben hatte im September des vergangenen Jahres einstimmig den Magistrat der Stadt ermächtigt, eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, ein Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan in der aktuellen Form einzuleiten. Hintergrund sind die langjährigen Bestrebungen der Stadt Karben, teilweise gemeinsam mit der Stadt Nidderau, als Mittelzentrum anerkannt zu werden. Auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau hat im September 2022 einen gleichen Beschluss gefasst.
Wie Tarek Al-Wazir bekannt gab, verfüge das Grundzentrum Karben in Hinblick auf die Anforderungen an ein Mittelzentrum aus Sicht der Landesregierung über eine geringe Zentralität. Zudem sei die Versorgung der Bevölkerung im Mittelbereich Bad Vilbel gesichert. Somit bestehe aus landesplanerischer Sicht keine Notwendigkeit für ein weiteres Mittelzentrum. Auch für Nidderau konnte der Wirtschaftsminister keine günstigere Prognose abgeben. Auf die Frage Hahns, wie die Landesregierung mit dem Vorwurf umgehe, bei dem scheinbaren Abwägungsprozess intransparent umgegangen zu sein, teilte Al-Wazir mit, dass der Vorwurf unbegründet sei. In beiden Verfahren seien umfangreiche Beteiligungsverfahren durchgeführt sowie die für die Abwägung relevanten Indikatoren und sonstigen Informationen offengelegt worden.
„Diese Antwort der Landesregierung ist eine Enttäuschung für Karben und Nidderau. Seit vielen Jahren kämpfen auch wir Freie Demokraten vor Ort für eine Aufstufung zu einem Mittelzentrum. Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt diesen Vorschlag seit vielen Jahren völlig intransparent ab, um Geld einzusparen“, zeigt sich Hahn verärgert. Es sei nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass man trotz der rasanten Entwicklung der beiden Städte nicht bereit sei, landesplanerische Veränderungen vorzunehmen. Eine Hochstufung würde selbstverständlich auch dazu führen, dass die beiden Städte finanziell besser gefördert würden, ergänzt Thomas Schäfer aus Maintal als neuer FDP-MdL.
„Beide Städte werden trotz ihrer dynamischen Entwicklung und der damit zusammenhängenden steigenden städtischen Aufwendungen im Vergleich zu anderen Kommunen mit der Einstufung finanziell benachteiligt. Dafür verantwortlich ist eine schlechte Landesentwicklungsplanung von schwarz-grün“, so die beiden Landtagsabgeordneten. Insbesondere begrüßten es die Freien Demokraten außerordentlich, dass die Kommunen diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen würden und Normenkontrollverfahren eingeleitet hätten. „Die Landesregierung nutzt die Möglichkeit nicht, den Notausgang zu wählen und die Hochstufung der beiden Kommunen zu einem Mittelzentrum einzuleiten. Man riskiert lieber eine derbe Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof“, kritisieren Hahn und Schäfer Schwarz-Grün in Wiesbaden abschließend.
