Landesregierung lässt Ortenberg auf Hochwasserschaden sitzen
Hahn: „Die Hessische Landesregierung arbeitet ineffizient und langsam und versucht dann noch, Ortenberg mit einer mickrigen Einmalzahlung in Höhe von gerade einmal 1,2 Prozent des tatsächlich entstandenen Schadens abzuspeisen.“
Der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn kritisiert, dass die Hessische Landesregierung nur einen Bruchteil der Millionenschäden, die Ortenberg als Folge des verheerenden Januar-Hochwassers 2021 geltend gemacht hat, über den Landesausgleichsstock ersetzen will. Hierdurch drohe dem Haushalt Ortenbergs nach jahrelanger erfolgreicher Konsolidierung eine erneute Schieflage. Rund 2,36 Millionen Euro an Hochwasserschäden habe die Schadenskommission des Wetteraukreises für Ortenberg bestätigt, doch nach dem Bescheid des Innenministeriums ist das Land nur zu einer Zahlung in Höhe von 29.450 Euro bereit. Zwischenzeitlich habe der eingeschaltete Hessische Städte- und Gemeindebund eine Klarstellung erreicht: Wenn Ortenberg entsprechende Nachweise vorlegt, könnten weitere Schadenspositionen anerkannt werden.
Der erfahrene Parlamentarier Hahn hat diesen Sachverhalt umgehend auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzt und eine Kleine Anfrage eingereicht. Hahn will in dieser von der schwarz-grünen Landesregierung wissen, nach welchen Kriterien Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis aus dem Jahr 2021 an Kommunen erfolgen und warum die Landesregierung offenbar lediglich bereit ist, einen Bruchteil des von der Stadt Ortenberg geltend gemachten und vom Wetteraukreis bestätigten Hochwasserschadens zu ersetzen. Darüber hinaus erfragt der ehemalige Justizminister, welche konkreten Schadenspositionen die Stadt Ortenberg in welcher Höhe geltend gemacht hat, wie über diese Schadenspositionen jeweils entschieden wurden und ob sich sich die Landesregierung als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden sieht, wenn sie offenbar nur dazu bereit ist, in Ortenberg rund 1,2 Prozent des tatsächlich entstandenen Schadens über den Landesausgleichsstock zu ersetzen. Abschließend verlangt Hahn Antworten von der Landesregierung auf die Fragen, wie sie sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen will, dass der Haushalt der Stadt Ortenberg aufgrund der offenbar fehlenden finanziellen Unterstützungsbereitschaft des Landes nicht in eine finanzielle Schieflage gerät und warum offenbar erst die Einschaltung des Städte- und Gemeindebundes erforderlich war, um bei der Landesregierung die Bereitschaft zu erzielen, weitere Schadenspositionen anzuerkennen, wenn entsprechende Nachweise vorliegen.
„Die Landesregierung lässt Ortenberg offensichtlich ordentlich im Regen stehen. Schwarz-Grün will sich davor drücken, der Stadt Ortenberg eine angemessene finanzielle Unterstützung zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2021 zukommen zu lassen. Solidarität sieht definitiv anders aus“, bemängelt der FDP-Politiker Hahn. Über eineinhalb Jahren nach dem Hochwasser sei es keinesfalls mehr hinzunehmen, dass die Stadt noch immer auf eine finanzielle Unterstützung warte. „Die Hessische Landesregierung arbeitet ineffizient und langsam und versucht dann noch, Ortenberg mit einer mickrigen Einmalzahlung in Höhe von gerade einmal 1,2 Prozent des tatsächlich entstandenen Schadens abzuspeisen“, moniert der FDP-Mann abschließend.
