Landesgartenschau ist eine Chance
Kleinere Kommunen auch in der Wetterau intensiver unterstützen!
Die FDP-Fraktion im Wetteraukreis hat sich bei ihrem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Markus Bäckel über die neuen Herausforderungen der Stadt am Fuße des Vogelsberges mit ihren 10 Stadtteilen informiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, sein Stellvertreter Peter Heidt (MdB), die sozialpolitische Sprecherin Andrea-Rahn Farr und der liberale Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak interessierten sich besonders für die finanzielle Situation der Stadt Ortenberg. Begleitet wurden sie von dem liberalen Ortsbeirat Olaf Müller.
Bürgermeister Bäckel machte im Gespräch mit den Liberalen deutlich, dass in seinen Augen das im Grundgesetz verbriefte Recht der Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung nicht mehr uneingeschränkt gegeben sei. Grund dafür seien die starken finanziellen Einschränkungen: „Bei einem Haushaltsvolumen von 27 Mio Euro haben wir alleine 23.5 Mio. nicht veränderbare Ausgaben. Und selbst bei den restlichen 3,5 Mio Euro, mit denen wir theoretisch gestalten könnten, sind immer noch erhebliche Beträge enthalten, die wir nicht einsparen können,“ so der Bericht Bäckels über den Handlungsspielraum. Zusätzlich habe er es noch mit Altlasten von rund 4,8 Mio. Euro zu tun, die zeitnah zurückgezahlt werden müssten.
Für die liberalen Kreispolitiker stellte sich deshalb erneut die Frage, ob der Finanzausgleich auch innerhalb des Wetteraukreises gerecht sei. „Auch passt die erhebliche Erhöhung der Kreisumlage nicht zu den Belastungen gerade kleinerer Kommunen wie Ortenberg. Da müssen wir alle noch einmal ran,“ so MdB Peter Heidt.
Neben den Finanzen war die Landesgartenschau 2027 und damit auch die interkommunale Zusammenarbeit ein wichtiges Thema. Auch hier überfordere das Land Hessen die Kommunen, die finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden sei viel zu gering, immerhin engagiere sich der Kreis nach langem Zögern endlich intensiver und es gebe inzwischen einen runden Tisch mit dem Land. „Das wird für unsere Region ein wichtiges Ereignis und soll weit in die Zukunft hinein positiv wirken. Aber die interkommunale Ausgestaltung durch 11 Kommunen im ländlichen Raum macht viel höhere Zuschüsse vom Land Hessen erforderlich, als dies z. B. in einer grossen Stadt wie Fulda notwendig war,“ ergänzte die aus Büdingen stammende Andrea Rahn-Farr.
In seiner Funktion als Vizepräsident der Regionalversammlung Südhessen RVS machte Hahn abschließend deutlich, dass Bäckel sehr intensiv die geplanten Änderungen in der Regionalplanung achten müsse. Hier seien wichtige Entscheidungen auch zu neuen Baugebieten zu erwarten, die auch erheblich in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen würden.
V.r.n.l.: Jörg-Uwe Hahn, Markus Bäckel, Peter Heidt, Andrea Rahn-Farr, Wolfgang Patzak und Olaf Müller
