Kreistagsfraktion will eine Botschaft pro Impfen in die Wetterau senden
- Hahn und Heidt: „Mit Informationskampagnen und niedrigschwelligen Impfangeboten fährt man den richtigen Weg“
- Aber indirekte Impflicht ist Eingriff in Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers
Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion wird sich in dieser Woche der Wetterauer Kreistag intensiv mit Corona-Impfungen auseinandersetzen. Die AfD-Fraktion hatte zuvor einen Antrag mit einer Botschaft gegen derartige Impfungen eingereicht. „Einen Antrag dieser Art wollen wir so nicht stehen lassen. Dementsprechend haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der eine klares Signal pro Impfen in die Wetterau sendet“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Vizepräsident des hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
Die Liberalen wollen in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufenen bundesweiten Impfaktionswoche weiterhin ermutigen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Wetteraukreises jedes Impfangebot wahrnehmen und stellen klar, dass dies ein Schutz für sich selbst und alle Mitbürger darstellt, die nicht geimpft werden können.
Der Kreisausschuss soll mit dem Antrag aufgefordert werden, immer neue kreative Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit der ausreichend vorhandene Impfstoff auch verabreicht werden kann. Hierzu gehöre auch eine umfassende und transparente Information für die Unentschlossenen, über Chancen und Risiken des Impfens einerseits und die Möglichkeiten des Impfens andererseits. Zudem solle der Kreisausschuss schon jetzt mit der Organisation der Auffrischungsimpfungen beginnen und den betroffenen Bürgern Angebote machen.
„Eine Impfpflicht hingegen ist nicht zielführend, denn am Ende des Tages werden sich die Leute eher von den Impfungen abkehren, wenn sie sich verpflichtet fühlen. Jeder Mensch und damit auch die Bürgerinnen und Bürger in der Wetterau sind mündig genug zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Mit Informationskampagnen und niedrigschwelligen Impfangeboten fährt man den richtigen Weg“, so der FDP Kreis- und Bundestagsabgeordneter Peter Heidt.
Die Liberalen wollen mit ihrem Änderungsantrag außerdem erreichen, dass die Wetterauer Kreisverwaltung künftig noch differenzierter über den aktuellen Stand der Pandemie informiert, so auch mit der täglichen Aufteilung der Inzidenzwerte auf jede Kommune und die Trennung der Inzidenzwerten zwischen Geimpften und Ungeimpften. Zudem sollen aus Sicht der Liberalen Hilfesuchende im Wetteraukreis zum Thema COVID19 seitens der Verwaltung künftig möglichst am selben Tag, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, eine qualifizierte Antwort erhalten.
Den Vorschlag der Landesregierung, die 2G-Regel anzuwenden, sieht die FDP-Fraktion als eine ungeeignete Druckausübung auf Gastronomie, Handel und auf körpernah arbeitenden Berufe. „Wenn die Landesregierung die Lösung verfassungsrechtlich und epidemiologisch als notwendig ansieht, muss sie selbst diese Entscheidung treffen und verantworten. Aus unserer Sicht stellt diese Regelung einen pauschalen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so Hahn abschließend.
