Kreistagsfraktion fordert Masterplan gegen Energiekrise
Hahn: „Während anderswo bereits konkrete Krisenpläne ausgearbeitet werden, wird im Wetteraukreis nur laut geschwiegen“
Die Wetterauer FDP-Kreistagsfraktion sieht den Wetteraukreis nicht gut gerüstet für die drohende Energiekrise. Angesichts einer möglicherweise drohenden Energie-Knappheit im Winter arbeiten viele Kommunen an Krisenplänen und prüfen Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen.
„Im Gegensatz zu vielen Nachbarkreisen zeigt sich der CDU-Landrat des Wetteraukreis Jan Weckler mit seiner großen Koalition weitestgehend untätig. Während anderswo bereits konkrete Krisenpläne ausgearbeitet werden, wird im Wetteraukreis laut geschwiegen. Das muss sich ändern“, berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn auf dem Kreisparteitag in Bad Nauheim die zahlreichen Aktivitäten der 5 Abgeordneten und von dem Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak.
In einem Antrag fordern die Liberalen unter anderem, einen Maßnahmenkatalog zur Einsparung von Gas und Strom im Bereich aller kommunalen Einrichtungen und Betriebe vorzulegen. Gemeinsam mit den Grundversorgern sollen Alternativen zur Nutzung von Gas geprüft und vorbereitet werden.
Zudem sollen aus Sicht der Freidemokraten alle relevanten Katastrophenschutzplanungen in Hinblick auf eine Energieversorgungskrise aktualisiert und angepasst werden. Dabei sei insbesondere sicherzustellen, dass kritische Infrastruktureinrichtungen, soziale Einrichtungen (beispielsweise Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime, Schulen oder Kindertagesstätten) und systemrelevante Betriebe (z.B. Nahrungsmittelproduktion, Lebensmittelhandel, pharmazeutische
Industrie) versorgt werden. In „Stresstests“ sollen kritische Versorgungslagensimuliert werden, um Erkenntnisse für Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zu gewinnen.
Die Liberalen fordern außerdem, dass in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die Versorgungslage informieren werden. Nur wenn alle relevanten Daten und Informationen transparent vorliegen und nachvollziehbar kommuniziert würden, sei ein effizientes Krisenmanagement und freiwilliges Mitwirken aller möglich. In Zusammenarbeit mit den Grundversorgern sollen die Bürger zudem regelmäßig über die Möglichkeiten zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz in ihren Wohnungen und Häuser informiert werden.
Die FDP-Fraktion will, so Hahn weiter, auch erreichen, dass im Wetteraukreis in Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft und ihren Selbstverwaltungsorganen an der Sicherung der Gasversorgung von energieintensiven Unternehmen mitgewirkt wird. Die Interessen der mittelständischen Wirtschaft seien dabei besonders zu berücksichtigen. Pauschale Abschaltungen durch Allgemeinverfügungen im Falle einer Ausrufung der Notfallstufe sein zu vermeiden. Durch unbürokratisches Handeln sei zudem an behördlichen Genehmigungen für die Umrüstung von Energieerzeugungsanlagen von Gas auf Öl mitzuwirken.
„Bereits Anfang des Monats haben wir der Kreisspitze einen runden Tisch vorgeschlagen, um interfraktionell nach Lösungen für die Bewältigung der androhenden Energiekrise und den Umgang mit der eingetretenen Inflation zu suchen. Dieses Angebot wurde nicht angenommen, stattdessen wurde geschwiegen“, kritisiert der ehemalige Justizminister Hahn CDU Landrat Weckler und seine Schwarz-Rote Koalition.
„Das bisherige Schweigen scheint eine Selbstüberschätzung zu sein. Während andere Kreise aktive Pläne ausarbeiten, scheinen die Verantwortlichen im Wetteraukreis das Problem aussitzen zu wollen. Das kann und wird nicht funktionieren“, macht der FDP-Fraktionschef abschließend deutlich.
