Kreisausschuss ignoriert Parlamentsrechte in besonderer Heftigkeit

Kommunalpolitik13. April 2020

Hahn „Das ist ein Affront gegenüber der Aufsicht; hat nichts mit Belastung durch Corona zu tun“ – Kreistagsvorsitzender muss aktiv werden

Der heimische FDP- Landtags- und Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat den Vorsitzenden des Kreistags Armin Häuser aufgefordert, sich unverzüglich und erfolgreich um die Wiederherstellung der Rechte des Parlaments zu kümmern. „Allein die Beantwortung der letzten fünf Anfragen durch den Kreisausschuss zeugen von einer Ignoranz gegenüber den ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten, die insgesamt 35 Teilfragen wurden häufig noch nicht einmal mit einem vollständigen Satz beantwortet“, fasst Hahn, in Wiesbaden als einer der Vizepräsidenten des Hessischen Landtags auch für die Durchsetzung der Rechts jedes einzelnen Parlamentariers mit zuständig, zusammen.

Gerade in besonderen Zeiten wie jetzt in der Coronakrise, in der zu Recht die Entscheidungsmöglichkeiten der Magistrate und des Kreisauschusses deshalb erweitert wurden, um keinen Zeitverlust zu bekommen, müsse den Abgeordneten noch ausführlicher und transparenter Rede und Antwort gegeben werden. „Es fallen ja auch zahlreiche Ausschuss- und Parlamentssitzungen aus, also kann man mündlich nicht fragen“, beschreibt der FDP-Politiker die Lage.

Bei den Themen „Auswirkungen der Gesundheits- und Klinikreform“, „E – Learning im Wetteraukreis“ oder „Sicherheitskonzept des Jobcenter Wetterau“ sei es doch offensichtlich, dass man nicht nur mit „nein“ oder ähnlichem antworten kann. Aber schon vor der Coronazeit war der Kreisausschuss sehr kurz angeboten, die Grünen haben mehrfach in jüngster Vergangenheit darunter leiden müssen.

„Der Vorsitzende des Kreistags muss jeden der 81 Abgeordneten und jede einzelne Fraktion vor diesem undemokratischen Verhalten des Kreisausschusses, in den letzten Fällen von EKB Becker-Bösch und LR Weckler, schützen. Was gedenken Sie zu tun, Herr Kreistagsvorsitzender?“, wollen die Liberalen wissen. Es reiche auch nicht aus, auf das Recht auf Nachfrage im Kreistag zu verweisen. Keiner wisse, wann der wieder regelgerecht Tage, verweist Hahn auf die besondere Situation.