„Kommunikation auf Augenhöhe auf allen Ebenen“
Der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn kam mit FDP-Kreisvorstandsmitglied Christopher Hachenberg und dem Münzenberger FDP-Politiker Uwe Schmittberger zu einem politischen Austausch mit der Rockenberger Bürgermeisterin Olga Schneider zusammen.
Eines der Hauptthemen der Unterredung war der kommunale Haushalt für das Jahr 2024. Dr. Hahn und Schneider waren sich beide einig, dass die Wetterauer Kommunen hier schnelle und klare Aussagen seitens des Kreises erwarten und benötigen, um handlungsfähig zu sein und um fristgerecht arbeiten zu können. Hahn verwies in diesem Zusammenhang auf eine vor kurzem eingereichte Anfrage zum Thema. „Ich finde es dreist, dass die Kommunen hier so lange im Unklaren gelassen werden. Man stelle sich nur mal vor, dass die Gemeinden dies so machen würden. Hier muss ein unverzügliches Vorgehen von der Kreisspitze erfolgen.“
Schneider konnten den drei Liberalen mitteilen, dass die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge gut funktioniert. Auch in der Bevölkerung in Rockenberg ist die Stimmung diesbezüglich befriedigt. „Wir alle meistern einiges und in diesem Zuge erwarte ich auch von den Geflüchteten, dass sie sich um Arbeit kümmern, sich versuchen selbständig zu entwickeln, unseren Alltag kennenlernen und lernen gemeinsam mit uns den Weg in Richtung Zukunft zu gehen. Sie haben neben ihren Rechten, die sie von uns als Kommune, Kreis, Land und Bund erhalten, auch Pflichten, damit eine gelungene Integration funktionieren kann“, so die Rathauschefin.
Inzwischen ist leider ein Wettstreit bei den Gehältern für die Kitabeschäftigten forciert worden. Wir Kommunen dürfen uns nicht gegenseitig mit der Höhergruppierung überbieten. Hier bedarf es eine Grundsatzregelung und eine Vereinfachung des Kifögs (Kinderförderungsgesetzes). Schneider verwies darauf, dass der Kostenblock Kita mit der größte in der Kommune ist. Alles, was wir gerne anbieten in puncto Kindertagesstätten, muss natürlich auch erwirtschaftet werden. Wir haben in der Kommune sehr verständnisvolle Eltern und das wünsche ich mir auch für die Zukunft weiterhin. Hahn appelliert in diesem Zusammenhang auch an die Eltern: „Wenn der Kita-Platz am ersten oder zweiten Tag nicht sofort verfügbar ist, muss nicht unmittelbar gegen die Kommune geklagt werden. Wir sind in der heutigen Zeit ziemlich verwöhnt, wenn es um soziale Rechte in der Gesellschaft geht“, so der ehemalige hessische Justizminister. „Wir alle müssen wissen, dass die Kommunen vor Ort jedes Gesetz aus Berlin und Wiesbaden ausbaden müssen. In der Regel sind sie nur der Überbringer.“
Schneider machte deutlich, dass sich Rockenberg so lange wie möglich gegen einen Windpark vor Ort gewehrt hat. „Hierzu gab es ein klares Bürgervotum bei einem Bürgerentscheid. Dies muss und will ich akzeptieren. Es ist von erheblicher Wichtigkeit, hier mit den Bürgern und dem Willen vor Ort zu arbeiten. Wir Politiker sollen mit klaren Ausagen und Ansagen arbeiten, die für jeden verständlich, nachvollziehbar und verlässlich sind“, so Schneider. Hahn und Hachenberg lobten diese Denkweise der Bürgermeisterin. „Hier kann sich die Rathausspitze in meinem Wohnort Altenstadt eine Scheibe abschneiden“, so Hachenberg.
Mit der Situation der ortsansässigen JVA Rockenberg kann nur positives berichtet werden. „Ich arbeite sehr gut mit dem Personal in der dortigen Verwaltung zusammen. Die Insassen werden auf ein zukünftiges Leben in Freiheit vorbereitet. Soziale Veranstaltungen sind dort an der Tagesordnung.“
Hahn, zugleich auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erinnerte sich an seine Zeit als hessischer Justizminister. Er empfand schon damals die Zusammenarbeit mit der JVA als konstruktiv.
Intensiv wollen sich die Liberalen um das Thema Bodenarchäologie und Kosten für Kommunen und Bürger bei der Entwicklung und der Errichtung von Wohn – und Gewerbegebieten kümmern. „Wir wissen, in der Wetterau ist von den Kelten über die Römer sehr viel geschehen, müssen wir jetzt auch noch die dreihundertste Fundstelle ausforschen?“ so der FDP Fraktionschef Hahn.
Foto v. l. n. r.: Uwe Schmittberger, Olga Schneider, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, nicht auf dem Foto: Christopher Hachenberg.
