Kommunale Selbstverwaltung schützen und stärken

Kommunalpolitik6. Dezember 2017

In einem Grundsatzpapier hat der heimische Kreis- und Landtagsabgeordnete der FDP, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn, die Leitlinien liberaler Kommunalpolitik für die Wetterau zusammengefasst. Die finanzielle Unabhängigkeit der Wetterauer Städte und Gemeinden von landespolitischen Entscheidungen steht dabei im Mittelpunkt. Vor dem Kreisvorstand der FDP Wetterau hat Hahn nun die Ergebnisse präsentiert.

„Kommunen sind das Rückgrat landesgesetzlicher Verwaltung“, stellt Hahn fest. „Sie verfügen über das verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltungsrecht und sind frei ihre Aufgaben selbst zu bestimmen. Doch was de jure zu gelten hat, trifft de facto nicht immer zu: Mit unter anderem weitreichenden Schwimmbadförderprogrammen oder der Freistellung von Kindergartengebühren bürdet die schwarz-grüne Landesregierung unter Finanzminister Thomas Schäfer den Kommunen immer neue Aufgaben und Kosten auf. Das betrifft auch uns im Wetteraukreis.“ Nach Ansicht des Freidemokraten könne dies die kommunale Haushaltshoheit und damit das Königsrecht demokratischer Parlamente einschränken. Durch landespolitische Fehlanreize entstünden langfristige Folgen für die Tragfähigkeit der kleineren Verwaltungseinheiten. Hahn, der in der freidemokratischen Landtagsfraktion auch für Finanz- und Kommunalpolitik zuständig ist, erläutert anhand eines Beispiels:

„Derzeit wird in Wiesbaden die Gebührenbefreiung aller drei Kindergartenjahre ab dem 1. August 2018 diskutiert. Was auf den ersten Blick wie eine gönnerhafte Geste der Landesregierung aussehen mag, stellt in Wahrheit eine Zusatzbelastung für die Wetterau dar. Wie der Landesrechnungshof in seinem jüngst vorgelegten Kommunalbericht 2017 ermittelt hat, werden die vom Land zugesagten 136 Euro pro Monat nicht überall ausreichen, um den bisherigen Elternbeitrag zu kompensieren. Die entstehende Einnahmelücke zu schließen bleibt dann an den Landkreisen hängen.“ Als Haushaltspolitiker sieht Hahn damit das Konnexitätsprinzip verletzt.

Als Maßnahmenbündel zur Stärkung solider Kommunalhaushalte macht Hahn dagegen drei Vorschläge: Die sogenannte Solidaritätsumlage soll abgeschafft, eine Grundsteuerbremse eingeführt und Verwaltungsvorschriften zurückgedreht werden. „Unter Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten konnte der Wetteraukreis nach drei schuldenfreien Jahren den Schutzschirm des Landes frühzeitig verlassen. Der beschönigend als ‚Solidaritätsumlage‘ bezeichnete Kommunale Finanzausgleich bestraft diszipliniert haushaltende Kommunen – und das ausgerechnet bei den bestehenden Schuldenbergen und im aktuellen Niedrigzinsumfeld. Mit Solidarität hat das nichts zu tun.“, so Hahns Urteil. Mehr Freiraum bei der kommunalen Aufgabenerfüllung könne hingegen entstehen, wenn Verwaltungsfunktionen stärker digitalisiert würden. „Wir müssen eine rechtliche Grundlage für ausgeprägteres E-Government wie in Estland anderen europäischen Ländern schaffen. Auf diese Weise reduzieren wir nicht nur die Kosten und schaffen damit langfristig finanziellen Gestaltungsspielraum, sondern passen außerdem die Verwaltung an bürgerfreundliche Anforderungen des 21. Jahrhunderts an.“