Koalitionsvertrag verlässt den Pfad der Haushaltskonsolidierung
Die FDP Wetterau stellt bei der Vorlage des Koalitionsvertrages der Koalition aus CDU und SPD fest, dass die Koalitionsparteien äußerst einfallslos bei ihrer Personalplanung die Geldschatulle geöffnet haben: „Es ist das völlig falsche Signal sowohl für die Bürger des Wetteraukreises als auch für die Kreisverwaltung, nunmehr wieder die Stellung des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu installieren, nur um den Personalproporz und damit den Koalitionsfrieden zu erhalten“, stellt FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Peter Heidt fest. Die letzten 5 Jahre hätten gezeigt, dass der Kreis sehr gut mit einem hauptamtlich Beigeordneten regiert werden könne und dass es keine sachliche Notwendigkeit geben, die in der letzten Wahlperiode abgeschaffte Stelle nun wiedereinzuführen. „Insofern werden von der Koalition auch überhaupt keine sachlichen Argumente für die Schaffung dieser teuren Stelle aufgeführt, sondern allein auf den Personalproporz verwiesen. Die FDP hat in den letzten fünf Jahren mit ihrem ehrenamtlichen Dezernenten Wolfgang Patzak gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, die entsprechenden Aufgaben ehrenamtlich hervorragend zu bewältigen“, so Heidt. Die FDP befürchtet, dass die Postenschaffung den Startschuss für eine nunmehr folgende ungehemmte Ausgabenpolitik der CDU-SPD-Koalition gibt. Immer dann, wenn man den Koalitionsfrieden erhalten wolle, würde man dann wohl wechselseitig „Geschenke verteilen“. Die geplante Abwahl des bisherigen Dezernenten Helmut Betschel nimmt die FDP zur Kenntnis.
Grundsätzlich sei es hier für die finanzielle Situation des Wetteraukreises besser gewesen, wenn man den Dezernenten Betschel noch bis zum Ablauf seiner Wahlperiode im Kreis weiter beschäftigt hätte.
Bei den inhaltlichen Absichtserklärungen nimmt die FDP erfreut zur Kenntnis, dass die Große Koalition verschiedene Forderungen der FDP übernommen hat. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Finanzierung von Schulneubauten, wie auch für die Schulsozialarbeit, so der FDP-Kreisvorsitzende Jens Jacobi. Es müsse aber jedem klar sein, dass damit jedoch für den Wetteraukreis eine größere finanzielle Belastung einhergehe. Man dürfe auch nicht verkennen, dass neue finanzielle Risiken, wie beispielsweise bei der Krankenhausfinanzierung, auf den Wetteraukreis zukommen würden. Gerade vor diesem Hintergrund sei es besser gewesen, bei den Personalentscheidungen nicht den Pfad der Haushaltskonsolidierungen zu verlassen. Insofern sei es fraglich, ob die geplante Senkung der Kreisumlage tatsächlich auch umgesetzt werden könne. Dies hatte ja nicht nur die alte Koalition beschlossen, sondern auch zuletzt die CDU vehement gefordert. „Nun müssen aber auch Taten folgen“, so der FDP-Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak. Er übergebe jedenfalls seine Dezernate sehr gut geordnet und sein Nachfolger könne auf den von ihm erarbeiteten Positionen aufbauen.
Angesichts der hervorragenden Arbeit der letzten Koalition und den geordneten finanziellen Verhältnissen des Wetteraukreises ist der Wetteraukreis in der Lage, den Schutzschirm zu verlassen. Dieser neue gewonnene Spielraum dürfe jetzt aber nicht sinnlos verplempert werden, sondern in der Tat müsse der Wetteraukreis für die Herausforderungen des kommenden Jahrzehntes fit gemacht werden. Deshalb müsse der erarbeitete Gestaltungsspielraum insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur im Wetteraukreis genutzt werden.
