Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus
Hahn: „Es ist für uns Liberale ein besonders starkes Zeichen, dass die demokratischen Parteien im Wetterauer Kreistag den Querdenkern entgegentreten.“
An dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur wird in Bad Nauheim eine Querdenker-Demonstration stattfinden. Das Versöhnungsfest ist auch für die heimische jüdische Gemeinde ein strenger Feiertag. In der Vergangenheit hatten die Querdenker immer wieder in unmittelbarer Nähe zur Synagoge lautstark mit Trommeln, Trillerpfeifen und Lautsprecheranlagen demonstriert. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Versammlung trotz des Feiertags an diesem Tag stattfinden darf, aber ein Mindestabstand zur Synagoge und zum jüdischen Friedhof eingehalten werden muss.
Auf Anregung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Wetterauer Kreistag Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn haben die Freien Demokraten gemeinsam mit CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag für den auch am Mittwoch tagenden Kreistag eingereicht. Die Parteien beantragen, der Kreistag des Wetteraukreises hält es für skandalös, respektlos und provokant, dass gerade am jüdischen Feiertag Jom Kippur auch rund um die jüdische Synagoge eine Demonstration mit Trillerpfeifen, Lautsprechern und Trommeln angemeldet wurde. „Den anmeldenden Veranstaltern sei gesagt, dass nicht alles, was legal ist, auch legitim sei.“
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim soll zudem gebeten werden, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit Störungen in und um der Synagoge nicht erfolgen können. Zudem will sich der Kreistag bei allen Ordnungskräften der Stadt und des Landes bedanken, die diese Aufgabe meistern werden.
„Es ist schäbig, dass in Bad Nauheim Protestanten der Querdenker-Bewegung am höchsten jüdischen Feiertag rund um die Synagoge eine Demonstration abhalten und den jüdischen Feiertag rund um die Synagoge stören wollen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass auf derartigen Querdenker-Veranstaltungen Antisemitismus in Form von antisemitischen Narrativen auftritt“, macht der FDP-Politiker Hahn deutlich.
„Es ist ein besonders starkes Zeichen, dass die demokratischen Parteien im Wetterauer Kreistag den Querdenkern entgegentreten. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist ein integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft, es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben“, stellt der ehemalige Justizminister fest.
Mitunterzeichner des Dringlichkeitsantrages sind Sebastian Wysocki für die CDU, Christine Jäger für die SPD, Isil Yönter und Michael Rückl für die Grünen und Erich Spamer für die FWG.
Sowohl der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt als auch der liberale Landtagsabgeordnete Hahn werden bestimmt gemeinsam mit zahlreichen Kollegen am Mittwoch ab 18.30 Uhr an einer Gegendemonstration auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Nauheim teilnehmen.
