Keine Abschiebehaftanstalt in Limburg
Dr. Frank Blechschmidt, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Peter Heidt und Marion Schardt-Sauer gegen Abschiebehaftanstalt in Limburg
Wir begrüßen die Pläne der Justizministerin für ein eigenes Abschiebegefängnis in Hessen. In Anbetracht der hohen Anzahl ausreisepflichtiger Menschen und der geringen Kapazitäten in den Abschiebehaftanstalten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, erscheint die Errichtung eines hesseneigenen Abschiebegefängnisses unerlässlich. Fraglich ist allein der Standort.
„Limburg ist als Standort für eine Abschiebehaftanstalt gänzlich ungeeignet“, stellte die FDP-Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung, Marion Schardt-Sauer, unmissverständlich fest. Sowohl die Lage in der Stadtmitte als auch die Entfernung zum Flughafen Frankfurt sprechen gegen den Standort Limburg. Zudem hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) darauf hingewiesen, dass die Justizvollzugsanstalt (JVA) Limburg allein schon aufgrund der räumlichen Begebenheiten nicht so umgebaut werden kann, dass sie den Anforderungen an eine Abschiebehaftanstalt gerecht werden kann. Es sollen schließlich keine Straftäter untergebracht werden, sondern Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb zu Recht ein striktes Trennungsgebot zum Justizvollzug vorgegeben.
An einem kleinen Justizvollzugsstandort wie Limburg erscheint es kaum möglich, neben einer Abschiebehaft weitere Präsenzzellen für die Limburger Gerichte vorzuhalten. Ohne klassischen Justizvollzug droht die Schließung weiterer Einrichtungen am Justizstandort Limburg. „Dabei ist Limburg ein hervorragender Gerichtsstandort und muss dies auch bleiben“, formuliert der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt.
„Als Standort für ein hessisches Abschiebegefängnis wäre z.B. die seit Jahren leer stehende JVA Friedberg denkbar“, so der Kreistagsfraktionsvorsitzende der FDP im Wetteraukreis, Peter Heidt. Friedberg liegt näher am Frankfurter Flughafen und hätte den Vorteil, dass dort das Trennungsgebot zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft keine Beachtung finden müsste. So weist der BSBD zu Recht darauf hin, dass die Einrichtung in Friedberg über die notwendigen Sport- und Bewegungsflächen im Außenbereich sowie über geeignete Freizeit- und Werkräume verfüge.
Wir Freidemokraten sind gern bereit mit der Justizministerin über einen geeigneten Standort zu debattieren. „Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass die Justizministerin ihre Pläne für ein hessisches Abschiebegefängnis offen legt, um eine Debatte über den besten Standort zu ermöglichen“, forderte der ehemalige Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und langjährige Wetterauer Landtagsabgeordnete, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
