Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt

Innere Sicherheit22. Dezember 2017

Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt  –  Hahn fordert Ersatz

Durch die Verlagerung der sog. Fußfesselzentrale von Bad Vilbel in die JVA Weiterstadt werde ’natürlich der Justizstandort Bad Vilbel geschwächt‘. Mit diesen Worten kommentiert der heimische FDP Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn die Entscheidung der hessischen  Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder GÜL ab Januar aus Bad Vilbel abzuziehen.

‚Sehr bewusst habe ich vor 6 Jahren meinen damaligen Kollegen Justizminister der anderen Bundesländer angeboten, die hessischen Erfahrungen bei der technischen  Nutzung der Fußfessel bundesweit zu nutzen. So konnten wir die in unserer Heimatstadt schon befindliche und für hessische Straftäter genutzte Technische Überwachungsstelle gut einsetzen. Damit wurde natürlich die Auslastung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes optimal verbessert,‘ erinnert Hahn an die Geschichte.

Nunmehr würde die Möglichkeit des Einsatzes der Fußfessel bundesweit erheblich ausgeweitet. ‚ Ich habe Verständnis, das die ehemalige Hausmeisterwohnung hierfür nicht mehr ausreicht, die notwendigen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen nur auf Kosten der Nachbarn ausgeweitet werden können. Da ist die Unterbringung in der JVA Weiterstadt schon besser. Aber ich fordere von meiner Nachfolgerin im Amt des Hessischen Justizministers, mit anderen Maßnahmen künftig den Justizstandort Bad Vilbel wieder zu stärken,‘ forderten der heimische FDP MdL Jörg-Uwe Hahn gemeinsam mit seinem für Justizfragen zuständigen Landtagskollegen Dr. Frank Blechschmidt.