Januar-Hochwasser: FDP treibt Aufklärungsarbeit weiter voran

10.05.2021

Nachdem sich die FDP Büdingen um Andrea Rahn-Farr und Wolfgang Patzak vor Ort erfolgreich für einen Akteneinsichtsausschuss hinsichtlich des Januar-Hochwassers eingesetzt hat und der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn  die Landesregierung in Wiesbaden zu dem Hochwasserunglück befragte, legen die Freidemokraten auch auf Kreisebene nach. Die FDP-Kreistagsfraktion um den MdB Peter Heidt und Jörg-Uwe Hahn hat nun eine Anfrage zu der Abwicklung der Finanzhilfen im Kreistag eingereicht. Der Kreisausschuss um Landrat Jan Weckler (CDU) ist aufgefordert, zu dem sechsteiligen Fragenkatalog Stellung zu beziehen.

Langanhaltende Regenfälle sowie die plötzlich eintretende Schneeschmelze im Vogelsberg hatten einige Flüsse und Bäche, wie beispielsweise die Nidda und ihre Nebengewässer, in kürzester Zeit über die Ufer treten lassen und sodann großen Schaden angerichtet. Der Kreistag des Wetteraukreises hatte sofort am 3. Februar 2021 beschlossen, die Einleitung einer Finanzhilfeaktion beim Land Hessen zu beantragen, um der großen Zahl von geschädigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern staatliche Finanzhilfen zu ermöglichen.

Die FDP will nun in Erfahrung bringen, wie viele Anträge auf Finanzhilfe für landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, wie viele Anträge für gewerbliche Betriebe und wie viele Anträge für Gebäude und Hausrat bei Privatgeschädigten beim Wetteraukreis im Zuge des Januar-Hochwassers 2021 gestellt wurden. Hierzu fragen die Liberalen, bei wie vielen dieser Anträge die zuständige Schadenskommission ein positives Votum und bei wie vielen ein negatives Votum abgab, wie viele noch nicht beschieden wurden und inwiefern es hierbei Abweichungen zu der späteren endgültigen Entscheidung des Regierungspräsidiums gab.

Zudem fragt die FDP-Kreistagsfraktion, wie lange die Bearbeitung von Antragseingang bis zur Weiterleitung an das Regierungspräsidium Darmstadt andauert und ob es hierbei signifikante Unterschiede zu anderen Bearbeitungsgebieten gibt. Hierbei gilt es auch in Erfahrung zu bringen, wie hoch das Gesamtvolumen der bisher (Stand 01.05.2021) positiv entschiedenen Anträge ist und wie viele Anträge mit welchem Finanzvolumen bisher noch nicht entschieden sind.

„Wir Freie Demokraten haben uns für eine schnelle und unbürokratische Hilfe der hochwassergeschädigten Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Insofern wollen wir nun von der schwarz-roten Koalition erfahren, inwiefern die Opfer des Hochwassers vom Wetteraukreis auch tatsächlich schnell unterstützt wurden“, nennen Heidt und Hahn den Grund für die parlamentarische Initiative.

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, auf allen Ebenen die Aufklärungsarbeit voranzutreiben. Wir müssen von diesem Unglück lernen. Ein solches verheerendes Ereignis darf sich nicht wiederholen. Hierfür müssen die jeweiligen Verantwortlichen insbesondere den Hochwasserschutz schnell verbessern. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass insbesondere in Büdingen in den vergangenen Jahren der Hochwasserschutz enorm vernachlässigt wurde“, so Rahn-Farr und Patzak abschließend.