Jacobi und Hahn : „Den Wählerwillen darf man nicht verfälschen“
Freie Demokraten erzielen Sieg vor hessischem Staatsgerichtshof – wichtiges Zeichen vor der Kommunalwahl in der Wetterau
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben am heutigen Mittwoch vor dem Staatsgerichtshof Recht bekommen, die Kommunalwahlreform von CDU und SPD ist verfassungswidrig. Die Freien Demokraten hatten vergangenes Jahr Klage gegen die von Schwarz-Rot verabschiedete Reform erhoben, die ein geändertes Sitzzuteilungsverfahren nach Kommunalwahlen vorsah. Dazu erklärte der Kreisvorsitzende der FDP in der Wetterau Jens Jacobi „Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist ein großer Erfolg für die Freien Demokraten und vor den Kommunalwahlen in der Wetterau ein wichtiges Signal. Denn die Stimmengleichheit muss für die anstehende Wahl gegeben sein.“
Die Freien Demokraten hatten die Auswirkung der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens am Beispiel der Kommunalwahl 2021 berechnen lassen. Jacobi sagt: „Die Zahlen zeigten klar, dass durch den von Schwarz-Rot beabsichtigten Wechsel des Sitzzuteilungsverfahrens im Wesentlichen nur CDU und SPD profitiert hätten, zulasten von kleineren Parteien und Wählergruppen.“ Der Liberale Kreisvorsitzende betont: „Kommunalpolitik ist die unmittelbarste Form unserer Demokratie. Sie lebt vom Engagement vieler Menschen, oft im Ehrenamt, mit großem persönlichem Einsatz. Gerade deshalb muss gelten: Jede Stimme zählt gleich. Jede politische Meinung verdient faire Chancen auf Beteiligung. Wir Freie Demokraten stehen für demokratische Vielfalt, für faire Regeln und für starke Kommunen.
„Jetzt gilt wieder: Kommunalparlamente werden nach dem Wählerwillen zusammengesetzt, nicht nach dem Willen der CDU/SPD Koalition in Hessen,“ ergänzte der Chef der Kreistagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. Er erinnerte daran, dass die FDP auf diese wichtige Frage auch im Kreisparlament eindringt hingewiesen habe. „Es waren auch Landtagsabgeordnete der Wiesbadener CDU-SPD Koalition, die uns fast schon hochmütig belehrt haben! Es ist gut, dass es in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte gibt, die die Verfassung energisch verteidigen!“, so der Ehemalige hessische Justizminister Hahn.