Ist die Erfolglosigkeit sogar gewollt?

KommunalpolitikSozialpolitik17. Oktober 2019

Ist die Erfolglosigkeit sogar gewollt?

Nachdem der Kreistag Wetterau im Frühjahr mit sehr großer Mehrheit beschlossen hatte, dass der Kreis die gemeindlichen Einrichtungen für Flüchtlinge bis Ende diesen Jahres übernehmen muss, wollte die Fraktion der Freien Demokraten den aktuellen Stand erfahren.

„Wir sind sehr ernüchtert. Die schriftliche Antwort der zuständigen Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bötsch (SPD) stellt fest, dass bis zum 10. September nicht eine Vereinbarung mit einer Kommune in der Wetterau abgeschlossen wurde. Auch auf unsere Frage, wann mit 50 Prozent der heimischen Kommunen der Vertrag abgeschlossen sei, musste die Sozialdezernentin passen. So sieht eine engagierte Umsetzung einer Parlamentsbeschlusses nicht aus“, stellten die beiden FDP-Kreistagsabgeordneten Regine Feyl (Soziales) und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Kreisentwicklung) fest.

Besonders verärgert sind die Freien Demokraten, dass Becker-Bösch alle Verantwortung auf die Kommunen abwälze. Sie verweise laufend auf die fehlende Kooperationsfähigkeit der Kommunen. „Das ist schon harter Tobak. Vielleicht findet der Kreis ja auch nicht den richtigen Ton und will alles umsonst“, spekulieren Feyl und Hahn.

Dafür spreche sehr, dass der Wetteraukreis bisher nicht bereit scheint, das Genehmigungsproblem der Unterkünfte in Gewerbegebieten zu lösen, das durch eine unglücklich befristete Gesetzgebung des Bundes zum Jahresende entstehen wird.

Die Fraktion der FDP fordert deshalb die Koalition von CDU und SPD auf, jetzt flott zu handeln. „Die Koalition hat diesen auch vernünftigen Antrag gefeiert. Bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung fehlen wohl die handwerklichen Fähigkeiten“, so Feyl und Hahn abschließend.