Ist der öffentliche Gesundheitsdienst im Wetteraukreis wirklich gut aufgestellt?

GesundheitKommunalpolitik22. Mai 2020

Feyl: Anfrage soll Rückschlüsse darauf geben, inwiefern der öffentliche Gesundheitsdienst in der Wetterau künftig gestärkt werden muss

Hahn: Was muss der grüne Gesundheitsminister in Wiesbaden noch leisten?

Die Freien Demokraten im Wetterauer Kreistag haben nun auch an den Kreisausschuss eine Anfrage gerichtet, die aufklären soll, inwiefern der öffentliche Gesundheitsdienst in der Wetterau verbesserungswürdig ist. Bereits vor einem Jahr hatte eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag an das Licht gebracht, dass die Gesundheitsämter als staatliche Abteilungen der Landratsämter hessenweit nicht gut aufgestellt seien.

Unter anderem wollen die Freidemokraten mit ihren insgesamt 26 Teilfragen wissen, wie viele Personen vor dem ersten auftretenden Corona-Fall im Landkreis für den Infektionsschutz und das Nachverfolgen von Infektionsketten im Gesundheitsamt zur Verfügung standen und inwiefern die Mitarbeiterzahl für diesen Aufgabenbereich im Zuge der Corona-Pandemie erhöht wurde. Auch fragt die FDP-Kreistagsfraktion, ob das Gesundheitsamt stets in der Lage war, Infektionsketten zu verfolgen und wie viel Schutzmaterialen das Land dem Landkreis zur Verfügung gestellt hat. Die FDP fragt zudem, welche Erkenntnisse das Gesundheitsamt über die Orte und Situationen, in denen sich die Menschen im Landkreis infizieren, hat und welche Testweisen der Landkreis verfolgt hat, beispielsweise, ob es Massentests gab oder ob Einrichtungen, wie zum Beispiel die Bewohner und Mitarbeiter von Altenheimen, regelmäßig einem Corona-Test unterzogen wurden. Zudem fragt die liberale Kreistagsfraktion, ob es bei Meldungen an das Robert-Koch-Institut (RKI) Verzögerungen gegeben hat und inwiefern das Gesundheitsamt im Wetteraukreis auf die Digitalisierung setzt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Wetterauer Kreistag, Regine Feyl, sagt hierzu: „Gerade in Gesundheitskrisen kommt es auf einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst an. Wir erwarten auf diese Anfrage Rückschlüsse darauf, inwiefern und an welcher Stelle der öffentliche Gesundheitsdienst auch in der Wetterau künftig gestärkt werden muss.“

Der Kreis- und Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn ergänzt: „Hessenweit ist während der Corona-Krise eine Überlastung der Gesundheitsämter zu erkennen. Versäumnisse wie ein Personalmangel und eine Unterfinanzierung haben sich nun landesweit gerächt. Im Hessischen Landtag haben wir Freie Demokraten bereits einen Antrag zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes eingereicht, der von der schwarz-grünen Landesmehrheit leider abgelehnt wurde, weil es angeblich zu früh für einen solchen Antrag sei.“

„Wie kann es dafür denn zu früh sein, wenn doch die Überlastung des öffentlichen Gesundheitsdiensts akut und nicht zu übersehen ist?“, fragen Feyl und Hahn. Die Liberalen warnen die politisch Verantwortlichen im Landratsamt, sich die Antwort einfach zu machen und mit dem Verweis auf die Landeszuständigkeit zu spielen. „24 Stunden später ist die Anfrage im Landtag auf der Tagesordnung!“, so Hahn abschließend.