Interkommunale Zusammenarbeit und Bürokratieabbau: FDP Wetterau im Gespräch mit Bürgermeister Mogk

FDP vor OrtKommunalpolitik25. Februar 2020

Hahn: Hessen erstickt im Bürokratiewust, Vereinfachung von Vorschriften und Verschlankung von Prozessen durch Digitalisierung dringend benötigt

Der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, auch kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, war zusammen mit dem ehrenamtlichen FDP-Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak in Echzell zu Gast, um mit Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) über die interkommunale Zusammenarbeit der heimischen Kommunen zu sprechen. Vorausgegangen war eine Studie des hessischen Rechnungshofes, die zu dem Ergebnis kommt, dass Kommunen mit weniger als 8000 Einwohnern künftig nicht mehr alleine überlebensfähig seien. Echzell (rund 5900 Einwohner) ist von dem Ergebnis der Studie unmittelbar betroffen.

Bürgermeister Mogk berichtete den Liberalen, dass eine interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Echzell bereits existiere und auch erste Früchte trage. Zusammen mit den Gemeinden Reichelsheim, Florstadt und Wölfersheim habe man eine gemeinsame Jugendpflege mit dem Sitz in Reichselsheim. Man teile sich vier Vollzeitkräfte und vier Fahrzeuge. „Die gemeinsame Jugendpflege ist ein Erfolgsmodell. Sie hilft dabei, dass junge Menschen auch interkommunal denken und sich mit unserer Region identifizieren.“

Auch berichtete der Rathauschef, dass gemeinsam mit sechs weiteren Kommunen eine Gemeinschaftskasse geführt werde. Über die „Gemeinschaftskasse Wetterau“ erfolgt eine zentrale Abwicklung des Kassengeschäfts und die Abrechnung des Personals.

„Durch die Einführung der Gemeinschaftskasse konnten Kosten gespart und Wissen gebündelt werden“, so Mogk. Als weitere Beispiele für die interkommunale Zusammenarbeit Echzells sprach der Bürgermeister den Zweckverband Abwasser, eine gemeinsame Sozialstation, und den gemeinsamen Erwerb und Nutzung einer Kehrmaschine mit einer Nachbarkommune an.

Der Kreisbeigeordnete Patzak sagte hierzu: „Wir begrüßen es, dass man hier aus der Eigeninitiative heraus schon einige Wege gefunden hat, interkommunal zusammenzuarbeiten. Leistungsfähige und effiziente Verwaltungen sind für uns Freie Demokraten ein zentraler Baustein einer lebenswerten und wirtschaftsfreundlichen Region.“

Auch sprach der FDP-Landtagsabgeordnete Hahn mit Mogk über die vor rund dreißig Jahren getroffene Entscheidung, das Entsorgungszentrum für den Wetteraukreis in Echzell zu errichten. An dieser Entscheidung war der FDP-Politiker damals unmittelbar beteiligt. Mogk berichtete, dass nicht nur aufgrund des kurzen Weges das Entsorgungszentrum Wetterau von den Bürgern seiner Kommune positiv angenommen werde.

Zudem kritisierte Bürgermeister Mogk den Kurs der Landesregierung, die nach Einschätzung des Bürgermeisters die bürokratische Belastung der Kommunen nicht minimiert, sondern sogar ausbaut. Beispielsweise werde die Beantragung von Fördergeldern immer herausfordernder.

„Hessen erstickt im Bürokratiewust. Durch eine Vereinfachung von Vorschriften und eine Verschlankung von Prozessen durch die Digitalisierung müssen endlich Strukturen geschaffen werden, die sowohl die Kommunen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Durch diese Entlastung kann sich eine Kommune dann um die wirklichen Aufgaben kümmern, anstatt im Bürokratiechaos zu versinken“, so der ehemalige FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn abschließend.