Immer noch keine Einigung über Flüchtlinge in Ray Barracks
Hahn: Unglaubliche Langsamkeit beim Land Hessen
Friedberg – Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige hessische Justizminister, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat durch seine Kleine Anfrage vom 09.12.2015 nunmehr in Erfahrung gebracht, dass bisher noch keine verbindlichen Mietverträge zwischen dem Land Hessen und dem zuständigen Bundesamt ausgearbeitet seien. „Der noch zu schließende Mietvertrag befindet sich in Vorbereitung/Aufstellung durch die BImA,“ antwortete der fachlich zuständige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) seinem ehemaligen Kabinettskollegen von den Freien Demokraten.
Hahn hatte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen wollen, wann konstruktive Gespräche zwischen dem Wetterau-Kreis einerseits und dem Land Hessen andererseits hinsichtlich einer wie auch immer gearteten Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung in der Kaserne begonnen haben. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass „bereits Mitte Oktober eine gemeinsame Besprechung mit Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Finanzministerium in Wiesbaden und Herrn Bürgermeister Keller, Stadt Friedberg, stattgefunden“ hat. „Gespräche zwischen Vertretern des Landes und des Wetterau-Kreises sind erfolgt, nachdem am 28.10.2015 über die Presse die Beschlagnahme des Kreises bekannt wurde“, so das wörtliche Zitat aus der Antwort des hessischen Sozialministers Grüttner.
Nunmehr verstehe ich den Wetterauer Landrat Arnold noch besser, dass er mit einer besonderen Maßnahme die Beschlagnahme der Ray Barracks vorgenommen hat. Er selbst wird vom Land Hessen dafür verantwortlich gemacht, nach der Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen Flüchtlinge unterzubringen. Wenn das Land Hessen anscheinend hinter seinem Rücken über diese große Kaserne berät, kann ein Landrat nur zu den entsprechenden Maßnahmen greifen“, so der ehemalige hessische FDP-Justizminister Hahn weiter.
Umso „erstaunlich undiplomatisch“ war es von der heimischen CDU-Vorsitzenden Lucia Puttrich, diese Maßnahme des Landrats als „Effekthascherei“ zu beschreiben. Es ist interessant, dass die Landesregierung sich einer Bewertung dieser Aussage entledigt hat“, stellte Hahn weiter fest.
Auf seine sehr konkrete weitere Frage, welche verbindliche Lösung nunmehr zwischen den Parteien vereinbar sei, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht, hat der hessische Sozialminister „in den Augen von Hahn gekniffen“. Bekannt sei schon, dass der Wetterau-Kreis die nördlich gelegenen Baublocks 4001, 4002 und 4003 als Notaufnahmeeinrichtungen herrichten werde und die Gebäudeteile der Stadt Friedberg für zugewiesene Asylbewerber abtrete.
Das Land werde in den drei südlichen Unterkunftsblöcken, so Grüttner gegenüber Hahn, 1.000 Plätze für die Erstaufnahme schaffen und das ehemalige Kantinengebäude reaktivieren. „Kein einziges Wort, wie die Zeitachse ist. Das hat nichts mit Transparenz und ordnungsgemäßer Verwaltung zu tun“, so der FDP-Politiker Hahn weiter.
Er kündigte an, in einer weiteren Anfrage die noch offenen Fragen nunmehr im Hessischen Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.
